"Damit ist Schluss, es geht nicht mehr"
Spahn: Deutsche Grenzen für irreguläre Migration schließen
- Veröffentlicht: 07.09.2024
- 04:13 Uhr
- dpa
Die Beratungen von Regierung und Opposition zur Migration gehen wohl am Dienstag weiter. Unionsfraktionsvize Spahn bekräftigt: Placebo-Maßnahmen sind mit der CDU nicht zu machen.
Das Wichtigste in Kürze
Jens Spahn fordert von der Ampel-Koalition eine klare Zusage, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen.
Nach einem Treffen zur Migration erklärte die Union, dass sie nur an weiteren Verhandlungen teilnehmen will, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
Spahn kritisiert, dass die Dublin-Regeln seit Jahren ignoriert werden. Er fordert, dass Deutschland ein klares Signal an Europa sendet, dass Migranten ohne Aufenthaltsrecht nicht mehr ins Land kommen dürfen.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat noch einmal die Bedingungen der Union für weitere Migrationsgespräche mit der Ampel-Koalition klargemacht. "Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weitere Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel seien nur sinnvoll, wenn man absehbar zu Entscheidungen komme, die irreguläre Migration Richtung null zu bringen. "Für Placebo-Maßnahmen steht die CDU nicht zur Verfügung", sagte Spahn, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag ist.
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Am Dienstag hatten Bundesregierung, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. CDU-Chef Friedrich Merz sagte danach, die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer wollten nur in weitere Gespräche gehen, wenn Migrant:innen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Die Gespräche über das Thema Migration sollen am kommenden Dienstag (10. September) fortgesetzt werden.
Auf die Frage, ob das Schengen-Abkommen mit offenen Grenzen ohne Kontrollen aufgekündigt werden müsse, sagte Spahn: "Nur wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat, soll nicht mehr ins Land kommen können. Ohne Kontrollen wird das nicht gehen."
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Spahn fordert strikte Umsetzung der Dublin-Regeln
Nach den Dublin-Regeln ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein:e Migrant:in in Europa angekommen ist. Spahn sagte: "Würden die Dublin-Regeln umgesetzt, dürfte kein Asylsuchender über den Landweg an unseren Grenzen ankommen, weil jeder zumindest einen sicheren EU-Staat durchquert, wo er vorher seinen Antrag hätte stellen müssen. Und im Grundgesetz steht: Wer durch einen sicheren Drittstaat kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl." Die Dublin-Regeln würden seit Jahren ignoriert. "Viele EU-Länder sagen: Das ist euer deutsches Problem, denn die meisten Migranten wollen zu euch. Deswegen müssen wir jetzt das Signal an den Rest Europas senden: Damit ist Schluss, es geht nicht mehr", so Spahn.