Neues Gesetz

SPD-Chef Klingbeil ermahnt Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

Veröffentlicht: 31.01.2024
03:33 Uhr
Rebecca Rudolph

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, fordert mehr Abschiebungen© Kay Nietfeld/dpa

Vor zwei Wochen hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, das die Abschiebungen in Deutschland erleichtern soll. SPD-Bundesvorsitzender Lars Klingbeil drängt auf eine konkrete Umsetzung.

Das Wichtigste in Kürze

SPD-Chef Klingbeil fordert von den Bundesländern, die Abschiebe-Offensive von Kanzler Scholz konsequent umzusetzen.
Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll sicherstellen, dass Abschiebungen nicht mehr in letzter Minute scheitern.
Klingbeil betont die Notwendigkeit, in alle Richtungen besser zu werden, sowohl bei der Abschiebung als auch bei der Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz gewünschten Möglichkeiten zur Abschiebung aufgerufen.

"Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen."

Einige Grüne stimmten gegen das Gesetz

Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen in letzter Minute scheitern. Nach einem längeren Diskurs innerhalb der Koalition hat der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampelkoalition verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete der Grünen dagegen gestimmt haben. Das Gesetz sieht Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vor, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer:innen zu erleichtern.

Im Video: Bundestag: Neues Abschiebegesetz beschlossen

Im Herbst 2023 hatte Scholz in einem "Spiegel"-Interview gesagt:

Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.

Olaf Scholz

Klingbeil betonte: Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration "in alle Richtungen besser werden". Auch wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen.

"Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur."

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"Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten"

Angesichts der vergleichsweise niedrigen Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlinge in der EU machte Klingbeil Druck: "Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten", sagte der SPD-Co-Vorsitzende.

Zu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für Asylbewerber:innen, sagte Klingbeil: "Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet."