Migrationspolitik
Faeser: "Es waren zu viele" - Bundestag billigt Gesetz für schnellere Abschiebungen
- Aktualisiert: 19.01.2024
- 08:05 Uhr
- Franziska Hursach
Ein umstrittenes Gesetz soll die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländer:innen erleichtern. Aber funktioniert das? Bei "Maybrit Illner" diskutierten Jens Spahn und Nancy Faeser über die Migrationspolitik.
Das Wichtigste in Kürze
Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen.
Dies soll durch ein neues Gesetz und Verschärfungen im Asylrecht erschwert werden.
CDU-Politiker Jens Spahn ist überzeugt, dass das Gesetz nichts ändern werde, während Nancy Faeser (SPD) an dem umstrittenen Erlass festhält.
Nach Heizungs- und Haushaltsdesaster sollen zum Auftakt des Jahres Verschärfungen im Asylrecht der Ampel aus der Krise helfen. So soll eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstagabend (18. Januar) mit der Mehrheit der Ampel verabschiedet.
Mehr Abschiebungen, härtere Regeln
Das Gesetz beinhaltet unter anderem Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen, um die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländer:innen zu erleichtern.
Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
"Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration auch funktioniert", so Faeser weiter.
In der Vergangenheit scheiterten Abschiebungen immer wieder daran, dass Betroffene untertauchten und nicht mehr auffindbar waren. Deshalb wird etwa die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter:innen künftig in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
Im Video: Ampel will schärfere Regel für Abschiebungen - Kritik aus den eigenen Reihen
Ampel will schärfere Regel für Abschiebungen: Kritik aus den eigenen Reihen
Darüber hinaus sieht das Gesetz ein härteres Vorgehen gegen Schleuser vor. Wegen Protesten von Menschenrechtsorganisationen soll ein nachträglich eingefügter Passus sicherstellen, dass die Seenotrettung von Flüchtlingen dadurch nicht kriminalisiert wird.
Spahn: Gesetz wird nichts ändern
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" wurden das Thema Migration und das vom Bundestag beschlossene Gesetz für vereinfachte Abschiebungen besprochen. Die damit verbundenen Versprechungen der Bundesregierung nannte CDU-Politiker Jens Spahn allerdings prompt "deutlich übertrieben". Das Gesetz werde nichts ändern, prognostizierte der CDU-Politiker. "Die Abschiebezahlen werden nicht steigen, die Zugangszahlen nicht sinken."
Im Video: Hilft das Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen tatsächlich?
Hilft das Gesetzespaket für schnellere Abschiebungen tatsächlich?
"Es werden nur 600 Menschen mehr im Jahr abgeschoben." Mit der Folge: "Wir sind ein Einreiseland mit allen sozialen Leistungen - das geht nicht mehr sehr lange gut."
Faeser: Ampel hat viel erreicht
Nancy Faeser widersprach dem Vorwurf Spahns, die Ampel habe insgesamt zu wenig gegen irreguläre Migration getan. "Wir haben viel gemacht", sagte die SPD-Innenministerin. Sie erinnerte an die stationären Grenzkontrollen, die Migrationsabkommen mit Georgien und Indien und die grundsätzliche europäische Einigung zu mehr Schutz der Außengrenze. Sie bekannte aber auch zum Thema illegale Einwanderung:
Es waren zu viele, das sage ich auch!
Nancy Faeser, SPD
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