Wegen Streit ums Heizungsgesetz
SPD-Chefin Esken pocht auf Einhaltung von Koalitionskompromissen
- Aktualisiert: 27.05.2023
- 16:40 Uhr
- Tina Wille
Im Streit um das Heizungsgesetz stellt die SPD anders als die Grünen keine Koalitionsbeschlüsse infrage. Das sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Die Kompromisse der Ampel-Koalition gelten Esken zufolge weiter.
Das Wichtigste in Kürze
Die Ampelkoalition hatte am 28. März Kompromisse zum Klimaschutzgesetz, zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und zum Gebäudeenergiegesetz ausgehandelt.
Der Kompromiss zufolge sollte das Gesetz zum schrittweisen Austausch klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen bis zur Sommerpause am 7. Juli im Bundestag beschlossen sein.
Die FDP hatte den Entwurf der Grünen zum Heizungsgesetzes am 23. Mai abgelehnt. Daraufhin stellten die Grünen weitere Vereinbarungen der Ampelkoalition infrage.
Wichtige Verkehrsprojekte blieben liegen
Auch das Lieblingsprojekt der FDP, der Autobahnausbau, wäre vom Tisch, wenn sich die Koalition nicht wieder zusammenrauft. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: "Und deshalb bedaure ich, dass jetzt auch das aus unserer Sicht wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz für den gesamten Verkehrsbereich nicht auf den Weg gebracht werden kann." Dieses von der FDP forcierte Vorhaben betrifft unter anderem den schnelleren Ausbau bestimmter Autobahnen, aber auch Milliarden-Investitionen in die Bahn.
Klimaschutz wäre ebenfalls betroffen
Die Ampelkoalition hatte sich Ende März 2023 auch auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Sie sieht nur einen Minimalkonsens im Kampf gegen die Erderwärmung vor. Die Grünen konnten sich in den Verhandlungen bei ihrem Kernthema, dem Klimaschutz, gegen die FDP und die SPD nicht durchsetzen. Umweltorganisationen hatten entsetzt auf den Kompromissvorschlag reagiert. Sogar die Union hatte die vereinbarte Aufweichung von Klimaschutzregeln kritisiert.