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Platzt der Mietvertrag?

Streit um Parteitagshalle: AfD und Stadt Essen zoffen sich um Veranstaltungsort

  • Veröffentlicht: 04.06.2024
  • 22:28 Uhr

Die Stadt Essen und die AfD sind sich uneins, was den Veranstaltungsort des geplanten Bundesparteitages der Alternative für Deutschland angeht. Es droht ein juristischer Streit.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Fraglich ist, ob der kommende AfD-Bundesparteitag am dafür geplanten Veranstaltungsort in Essen stattfinden wird.

  • Die Stadt verlangt von der Partei eine schriftliche Zusage, während des Parteitags keine strafbaren Äußerungen zu verwenden. Die AfD lehnt das ab.

  • Essen drohte mit der Kündigung des Mietvertrages.

Eine Stadt und eine Partei im Clinch: Kurz vor dem geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen droht nun ein juristischer Streit über den Veranstaltungsort.

AfD weist Bedingung der Stadt zurück

Der AfD-Bundesvorstand wies am Dienstag (4. Juni) die Forderung der Stadt Essen zurück, eine "schriftliche strafbewehrte Selbstverpflichtung" als Bestandteil des geschlossenen Mietvertrages für die angemietete Grugahalle abzugeben. Darin sollte die Partei versichern, während des Parteitags am 29. und 30. Juni keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole "Alles für Deutschland" zu verwenden. Bei Verstößen drohten 500.000 Euro Strafgeld.

"Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Bundesvorstand der AfD Forderungen der Messe Essen GmbH nach einer Vertragsanpassung zurückgewiesen", hieß es dazu am Dienstagabend in einer Mitteilung der AfD. Essen hatte von der AfD die Abgabe der geforderten Erklärung bis zu diesem Dienstag verlangt. Eine Sprecherin der Stadt kündigte kurz vor Ablauf der Frist eine Kündigung des Mietvertrages für die Grugahalle an, sollte die AfD die Erklärung nicht abgeben. Der Stadtrat hatte dies mit großer Mehrheit beschlossen.

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AfD droht mit "gerichtlichem Eilrechtsschutz"

Die AfD wiederum drohte mit juristischen Schritten: Sollten sich "Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen", so Bundesvize Peter Boehringer. Ein rechtsgültiger Vertrag könne in einem Rechtsstaat nicht nachträglich einseitig modifiziert werden, sagte Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch. Da mit Kündigung gedroht werde, "wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen", sei bei der Staatsanwaltschaft Essen bereits Strafanzeige unter anderem gegen Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden.

Im Mittelpunkt des AfD-Parteitags Ende Juni steht die Wahl eines neuen Vorstands. Die Co-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen nach zwei Jahren im Amt erneut antreten. Gegenkandidaten gibt es bisher keine. Gegen das Treffen haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt. So plant ein linkes Bündnis, die AfD-Delegierten am Betreten der Grugahalle zu hindern.

Im Video: AfD fliegt aus rechter EU-Fraktion

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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