"Terror": Wissing warnt vor Radikalisierung der "Letzten Generation"

Meist kleben sie sich auf Straßen in großen Städten fest, doch immer öfter kommt es auch zu Farbanschlägen durch die Aktivist:innen der "Letzten Generation", wie zuletzt auf das Brandenburger Tor in Berlin. Für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist damit eine Grenze erreicht, der Politiker warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung. "Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen", sagte er im Gespräch mit der "Augsburger Allgemeinen". 

Im Video: Klima-Knast - Rekordstrafe für Aktivistin der "Letzten Generation"

Wissing hat keinerlei Verständnis

Die Proteste nähmen bei einigen Gruppierungen bereits "Formen von Terror" an, so der Minister, "bis hin zu Sabotage-Anschlägen auf die Bahninfrastruktur". Man könne nur von Glück sprechen, "wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden", so Wissing. Für Proteste in Form von Farbanschlägen habe er keinerlei Verständnis. Stattdessen müsse man "in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen" und am Ende müssten sich "die besseren Argumente durchsetzen".

"Ich finde Dialog grundsätzlich richtig und wichtig", so der FDP-Politiker weiter. Wissing hatte sich bereits im Frühjahr mit Vertreter:innen der "Letzten Generation" zu einem Gespräch getroffen, damals ging es unter anderem um den Preis für das Deutschlandticket. "Ich habe erklärt, warum es aus meiner Sicht schlecht für die Bahn wäre, das 9-Euro-Ticket zu diesem Preis fortzuführen, weil dann die Mittel für den Ausbau des Angebots fehlen." Doch Wissing betont: "Gespräche sind in keiner Weise eine Legitimation des Protests."

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• Verwendete Quellen:
• Augsburger Allgemeine: "Verkehrsminister Wissing: 'In fünf Monaten wird alles erneuert'"