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Verkehrsminister hat "null Toleranz"

"Letzte Generation" nach Wissing-Treffen zufrieden - die Proteste stoppen will sie nicht

  • Veröffentlicht: 02.05.2023
  • 17:09 Uhr
  • Lena Glöckner
Die "Letzte Generation"-Aktivistin Lea Bonasera ist nach dem Treffen mit dem Bundesverkehrsminister zufrieden.
Die "Letzte Generation"-Aktivistin Lea Bonasera ist nach dem Treffen mit dem Bundesverkehrsminister zufrieden.© REUTERS

Beim Treffen zwischen Verkehrsminister Wissing und der "Letzten Generation" gab es nach Angaben der Klimagruppe vorerst keine Ergebnisse. Bereits im Vorlauf ließen die Aktivist:innen verlauten, wenig Erwartungen zu haben. Es soll nun ein zweites Gespräch folgen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die "Letzte Generation" zieht nach ihrem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister ein zufriedenes Fazit.

  • Die Proteste wolle man dennoch fortsetzen.

  • Für Mitte Mai ist nun ein zweites Gespräch angesetzt.

Die "Letzte Generation" zieht nach ihrem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein positives Fazit - obwohl man sich vorerst auf keine konkreten Ergebnisse habe verständigen können. Aktivistin Lea Bonasera sagte am Dienstag (2. Mai) nach Abschluss der Diskussion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin, es sei "menschlich ein sehr gutes Gespräch und äußert ergiebig" gewesen. Man habe sich gegenseitig zugehört und sei sehr respektvoll miteinander umgegangen, betonte das "Letzte Generation"-Gründungsmitglied.

Im Video: Wenn diese Forderungen erfüllt werden, stoppt die "Letzte Generation" ihre Proteste

Konkret sei es bei der Aussprache mitunter um die von der Klimagruppe geforderte "echte Verkehrswende" gegangen und den oft diskutierten Gesellschaftsrat. "Ich freue mich sehr zu sagen, dass wir mit Herrn Wissing weiter im Gespräch bleiben werden", so Bonasera. Mitte Mai wolle man sich erneut zusammensetzen, nachdem der Verkehrsminister sein Klimasofortprogramm öffentlich vorgestellt hat. Wie "ein Mehr" aussieht, darüber wolle man dann im zweiten Gespräch sprechen.

"Letzte Generation" ist "inhaltlich vorangekommen"

"Wir haben das Gefühl, inhaltlich vorangekommen zu sein", erklärte die Aktivistin, stellte aber gleichzeitig fest, dass die "Letzte Generation" den Protest fortsetzen werde. "Das ist klar, denn der hat uns überhaupt erst ins Gespräch geführt." Wissing hatte vor dem Treffen im Deutschlandfunk gesagt, in einer Demokratie müsse man reden. Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. "Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter."

Nur wenige Stunden vor dem Treffen mit Wissing hatte die "Letzte Generation" in Berlin erneut vielerorts Straßen blockiert. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen (2. Mai) von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Nach Angaben einer Sprecherin gab es seit etwa 7.45 Uhr Aktionen im gesamten Stadtgebiet. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen. Am Nachmittag hieß es von der Polizei, 16 von insgesamt 17 Blockaden seien beseitigt. Die Polizei war zunächst mit 170 Einsatzkräften unterwegs, habe die Zahl dann aber auf 300 erhöht.

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Klimaschutzgruppe verstärkt Protest seit Wochen

Schon vor dem Treffen hat die "Letzte Generation" die Einberufung eines Gesellschaftsrates als wichtigstes Ziel der Klimaschutz-Protestgruppe hervorgehoben. "Ob das nun Volker Wissing alleine kann oder nicht, steht natürlich infrage", sagte Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin, in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv und fügte hinzu: "Ich glaube, es ist ein bisschen utopisch zu glauben, dass nach einem Gespräch schon Ergebnisse stehen." Aber man sei zu weiteren Gesprächen bereit und generell offen für einen Dialog. 

Die Klimagruppe hat ihren Protest seit dem 19. April in der Hauptstadt verstärkt. Die Polizei registrierte nach ersten Angaben vom vergangenen Freitag seitdem 80 Straßenblockaden. Es seien bislang 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. In der vergangenen Woche waren täglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz, um Blockaden zu verhindern oder zügig zu beseitigen.

  • Verwendete Quellen:
  • Pressekonferenz "Letzte Generation"
  • Nachrichtenagentur dpa
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