Trump darf nicht bei US-Vorwahlen in Colorado antreten

Das Oberste Gericht von Colorado hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump von der Wahl für das Weiße Haus in diesem Bundesstaat ausgeschlossen werden soll. Am Dienstagabend (19. Dezember, Ortszeit) verkündete das Gericht die spektakuläre Entscheidung, die von Trump angefochten werden dürfte.

Letzten Endes wird wahrscheinlich das Oberste Gericht des Landes, der Supreme Court, über diese Angelegenheit entscheiden. Verschiedene Kläger:innen in unterschiedlichen Bundesstaaten der USA versuchen, Trumps Namen von den Wahlzetteln für die Präsidentschaftswahl 2024 zu streichen. Der 77-Jährige strebt eine erneute Kandidatur für die Republikaner im Weißen Haus an. Seine Gegner:innen stützen sich auf einen Verfassungszusatz, der besagt, dass Personen, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung initiiert haben, von Wahlen ausgeschlossen werden sollen.

Trump hetzte seine Fans in Rede auf

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger:innen Trumps den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Der Kongress war dort versammelt, um offiziell den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. Vorher hatte Trump in einer Rede die Zuschauer:innen angestachelt. Die darauffolgenden Unruhen führten zum Tod von fünf Menschen.

Das Gericht in Colorado hat nun entschieden, dass Trumps Name deshalb nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen in diesem Bundesstaat erscheinen darf und er somit von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen wird. Allerdings setzte das Gericht seine Entscheidung bis kurz vor dem Druck der Wahlzettel Anfang Januar oder bis zur möglichen Klärung durch den Supreme Court aus.

Im Video: Keine Immunität - Niederlage für Trump vor Gericht

Kläger scheiterten in anderen Bundesstaaten

In anderen Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren die Kläger:innen gegen Trump bereits gescheitert. Zunächst konnte der Republikaner auch in Colorado vor einem unteren Gericht einen Sieg verbuchen. Jedoch schrieb die Richterin schon damals: "Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören."

Die Richterin urteilte, dass sich die Klausel in der Verfassung explizit nicht auf das Präsidentenamt bezieht und Trump daher in Colorado auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben darf. Das Oberste Gericht des Bundesstaates sah dies nun anders.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa