Sturm auf US-Kapitol
Trump: Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft
- Aktualisiert: 29.12.2022
- 17:07 Uhr
- Lena Glöckner
Fast 18 Monate lang arbeitete ein Untersuchungsausschuss den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 auf. Der nun vorgelegte Abschlussbericht macht einzig Donald Trump zum Hauptverantwortlichen.
Kurz vor Weihnachten hat der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol seinen Abschlussbericht veröffentlicht. In dem mehr als 800 Seiten langen Dokument wird dem früheren US-Präsidenten Donald Trump unter anderem eine mehrteilige Verschwörung vorgeworfen, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 aufzuheben. Der publizierte Bericht kommt zu dem Schluss: "Die zentrale Ursache des 6. Januar war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump."
Schon bei seiner letzten öffentlichen Anhörung hatte das Gremium eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen. Jetzt rät der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht unter anderem, Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. Jemand, der einen Eid auf die Verfassung geschworen habe, sich dann aber an einem Aufstand gegen diese Verfassung beteiligt oder Feinde der Verfassung unterstützt habe, könne laut 14. Verfassungszusatz künftig von der Ausübung eines öffentlichen Amtes ausgeschlossen werden, heißt es in dem Dokument.
Bis zu 40 Jahre Haft
Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat: Am Ende könnte Trump angeklagt werden. Der seltene Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste: Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Donald Trump bei allen vier Anklagepunkten für schuldig gesprochen werden, könnten ihm bis zu 40 Jahre Gefängnisstrafe drohen - und sollte er wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
Der ehemalige US-Präsident selbst wehrt sich seit jeher gegen die Anschuldigungen und wetterte mehrfach gegen die Arbeit des Komitees. Jegliche Vorwürfe tat er als politisch motiviert ab. Nach der Anhörung am Montag griff der Ex-Präsident erneut den Ausschuss an und wiederholte seine Lüge vom Wahlbetrug. "Was mich nicht umbringt, macht mich stärker", schrieb er auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa