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US-Wahl 2024

Trump will über den Supreme Court Teilnahme an Vorwahlen in Colorado erzwingen

  • Veröffentlicht: 04.01.2024
  • 12:28 Uhr
  • Benedikt Rammer

Donald Trump will erneut US-Präsident werden. Jetzt kämpft er vor dem Obersten Gerichtshof um seine Teilnahme an den Vorwahlen. Kläger:innen versuchen, seinen Namen von den Wahlzetteln zu streichen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Kommt Donald Trump der Sturm seiner Anhänger:innen auf das US-Kapitol im Jahr 2021 teuer zu stehen?

  • Im Bundesstaat Colorado droht dem Ex-Präsidenten die Streichung seines Namens von den Wahlzetteln.

  • Trump zieht deshalb vor den Supreme Court.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump strebt eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus an. Sein Wahlkampfteam wandte sich am Mittwoch (3. Januar) an den Obersten Gerichtshof. Das Trump-Lager will eine Entscheidung im Bundesstaat Colorado kippen, die den 77-Jährigen für die Vorwahl der im November 2024 stattfindenden Wahl zur Präsidentschaft disqualifizierte.

Kläger:innen versuchen, Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von den Wahlzetteln zu streichen. Trumps Anwälte argumentieren vor dem Supreme Court in Washington, dass die Frage nach der Tauglichkeit eines Präsidenten Sache des US-Kongresses und nicht staatlicher Gerichte sei.

Im Video: Militärexperte warnt: Das passiert, wenn Trump erneut US-Präsident wird

Trump-Team: Klagen sind "unamerikanisch" und "verfassungswidrig"

Die Kläger:innen berufen sich auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz, das besagt, dass niemand, der sich an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat, ein höheres Amt bekleiden darf. Trumps Team bezeichnet die Klagen als "unamerikanisch" und "verfassungswidrig". Obwohl Klagen in Michigan und Minnesota gescheitert sind, stehen Entscheidungen in anderen Bundesstaaten noch aus. Trumps Anwälte argumentieren, dass das Gericht in Colorado seine Befugnisse überschritten habe.

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Die Zeit spielt gegen Donald Trump

Die juristische Auseinandersetzung wird als potenziell richtungsweisend betrachtet, und es wird erwartet, dass der Supreme Court sich des Falls annehmen wird, um juristisches Chaos im Wahljahr zu vermeiden. "Ich fordere das Gericht auf, diesen Fall so schnell wie möglich zu prüfen", kommentierte die in Colorado für die Durchführung von Wahlen zuständige Ministerin, Jena Griswold, bei X (vormals Twitter). Ähnlich äußerten sich Trump nahe stehende Politiker. "Der Oberste Gerichtshof sollte sich sofort mit diesem Fall befassen und die lächerliche Entscheidung des Gerichts in Colorado aufheben", schrieb etwa der republikanische Senator von Missouri, Josh Hawley, bei X.

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Die Zeit drängt, da die republikanischen Vorwahlen im Januar beginnen und die Wahlzettel bereits mit Vorlauf gedruckt werden. Trump plant, im November wieder für die Republikaner anzutreten und führt in Umfragen unter den republikanischen Bewerber:innen. Neben den Vorwahlen stehen Trump auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen verschiedener strafrechtlicher Vorwürfe bevor.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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