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Gesetzesvorschlag eingebracht

US-Regierung drückt bei TikTok-Verbot aufs Tempo - in Deutschland "unwahrscheinlich"

  • Veröffentlicht: 08.03.2023
  • 17:21 Uhr
  • Lena Glöckner
Die US-Regierung begrüßt einen eingebrachten Gesetzesvorschlag zum TikTok-Verbot.
Die US-Regierung begrüßt einen eingebrachten Gesetzesvorschlag zum TikTok-Verbot.© REUTERS

Die US-Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von TikTok begrüßt. Der "Restrict Act" sieht unter anderem neue Befugnisse für die Handelsministerin vor.

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Beim anvisierten Verbot der chinesischen Video-Plattform TikTok drückt die US-Regierung aufs Tempo. Nachdem ein überparteilicher Gesetzentwurf von einem Dutzend Senatoren am Dienstag (7. März) in den Kongress eingebracht wurde, erklärte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Im Video: TikTok begrenzt Nutzungszeit von Minderheiten.

"Wir freuen uns darauf, mit Demokraten und Republikanern an diesem Gesetzentwurf weiterzuarbeiten, und fordern den Kongress auf, rasch zu handeln", sagte er. Mit dem "Restrict Act" soll Handelsministerin Gina Raimondo die Befugnis erhalten, TikTok und ähnliche ausländische Anbieter wegen Sicherheitsrisiken verbieten zu können.

Ein ähnliches Gesetz in Deutschland hält Holger Bleich, Datenschutz-Redakteur "c’t Computer Magazin", für sehr unwahrscheinlich. "Erstens haben wir noch als Zwischenebene die Europäische Union, die das zuerst entscheiden müsste. Und zum zweiten haben wir schon bei Telegram gesehen, wie schwer sich die Bundesregierung mit Verboten tut." Ein Verbot in Deutschland halte Bleich also sogar für ausgeschlossen, sagte er gegenüber ProSieben Newstime

Weißes Haus verbannte App von Diensthandys

Gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP kritisierte TikTok das angestrebte App-Verbot scharf. Ein solches bewirke "ein Export-Verbot amerikanischer Kultur und Werte", wird eine TikTok-Sprecherin laut "Zeit"-Bericht zitiert. Expert:innen warnen jedoch schon lange, dass die App von China für Spionage- oder Propagandazwecke benutzt werden könnte.

Das Weiße Haus hatte bereits Ende Februar eine Entfernung der App von allen Dienstgeräten der US-Bundesbehörden angeordnet. Die Umsetzung eines zuvor von US-Präsident Joe Biden abgezeichnetes Gesetzes, das auch die Nutzung von TikTok im Repräsentantenhaus und im Senat wegen Spionagebedenken verbietet. Auch die EU-Kommission hat kürzlich eine ähnliche Entscheidung für die Mobiltelefone ihrer Mitarbeiter:innen getroffen. 

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters
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