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Wegen Einmischung

Nach Trump: US-Staatsanwalt verklagt weiteren Republikaner - wegen Einmischung

  • Aktualisiert: 12.04.2023
  • 14:15 Uhr
  • Max Strumberger
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg führt die Ermittlungen gegen Donald Trump.
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg führt die Ermittlungen gegen Donald Trump.© AP

Nach der Anklage gegen Donald Trump hat sich die New Yorker Staatsanwaltschaft mit Attacken von Trump-Anhängern konfrontiert gesehen. Auch einflussreiche Republikaner versuchten, Druck auf die auszuüben. Jetzt zieht Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg Konsequenzen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Nach der Anklage gegen Donald Trump versuchten Republikaner Druck auf die zuständige Staatsanwaltschaft auszuüben.

  • Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg zieht nun Konsequenzen und klagt gegen den Republikaner Jim Jordan – wegen Einmischung.

  • Der Kongressabgeordnete Jim Jordan ist Leiter des Justizausschusses des Parlaments.

Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg klagt gegen einen weiteren Republikaner: Der Kongressabgeordnete Jim Jordan wird sich wegen Einmischung im Fall der Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump verantworten müssen.

Der führende Republikaner Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschuss des Parlaments seien verantwortlich für einen "beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff" auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, hieß es in einer am Dienstag (11. April) in Manhattan eingereichten Klage Braggs.

Bragg: US-Kongress nicht befugt, Strafverfahren zu überwachen

Jordan führe eine "Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff" auf Bezirksstaatsanwalt Bragg. "Der Kongress ist nach Artikel I der Verfassung nicht befugt, laufende Strafsachen nach staatlichem Recht zu überwachen, geschweige denn zu stören", hieß es weiter. Der Schritt zielt darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps zu verhindern.

Bragg bittet das Gericht in dem Dokument, eine vom Ausschuss bereits ausgesprochene Vorladung des ehemaligen New Yorker Staatsanwalts Mark Pomerantz - und mögliche weitere Ladungen - für ungültig und verfassungswidrig zu erklären. Pomerantz war an Ermittlungen gegen Trump beteiligt. Jordan reagierte am Dienstag zurückweisend: "Erst klagen sie einen Präsidenten für kein Verbrechen an. Dann klagen sie, um die Aufsicht des Kongresses zu blockieren, wenn wir Fragen zu den Bundesmitteln stellen, die sie eigenen Angaben zufolge dafür verwendet haben", schrieb er auf Twitter.

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Donald Trump in New York angeklagt

Vergangene Woche war Trump unter weltweitem Aufsehen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York strafrechtlich angeklagt worden - als erster ehemaliger US-Präsident der Geschichte. Er wurde dafür auch kurzzeitig in Gewahrsam genommen und plädierte auf "nicht schuldig".

Der Trump-Verbündete Jordan hatte sich zuvor aggressiv gegen Bragg gestellt und Schritte des Justizausschusses gegen ihn eingeleitet. Er behauptete zudem ohne Beweise, dass Bragg unter dem "politischem Druck linker Aktivisten" handle. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss auch den Staatsanwalt selbst vorladen könnte.

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Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben und versuchen, Bragg auch anderweitig unter Druck zu setzen. So kündigte der Ausschuss Medienberichten zufolge an, in den kommenden Tagen nach New York zu reisen, um "Opfer" des Staatsanwalts anzuhören. Bragg hatte sich nach Amtsantritt 2022 gegen Vorwürfe verteidigen müssen, er sei zu weich gegenüber Straßenkriminalität.

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Klage erwähnt Drohungen gegen Trump-Ankläger Bragg

Die nun eingereichte Klage erwähnt indirekte und direkte Drohungen gegen Bragg - unter anderem eine Mitteilung Trumps. Diese zeigte eine Foto-Collage mit einem Bild Trumps mit einem Baseballschläger neben einer Abbildung des Staatsanwalts. Außerdem werden ein Umschlag mit weißem Pulver und eine Todesdrohung erwähnt, die in Braggs Büro eingingen. Das Pulver hatte sich später als harmlos herausgestellt. Zudem habe das Büro mehr als 1000 Anrufe von Menschen erhalten, die sich als Trump-Unterstützer bezeichneten. Viele von diesen Anrufen seien bedrohlich und rassistisch gewesen.

Vor der Anklage Trumps hatte Bragg, der erste schwarze Bezirksstaatsanwalt Manhattans, seine Kolleginnen und Kollegen bereits auf turbulente Wochen und Monate eingestellt. In einem in US-Medien zitierten Brief an die Belegschaft versprach er, dass allen Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft nachgegangen werde: "Wir tolerieren keine Versuche, unser Büro einzuschüchtern oder die Rechtsstaatlichkeit in New York zu bedrohen."

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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