Ex-US-Präsident unter Druck
USA: Republikaner attackieren möglichen Trump-Ankläger
- Aktualisiert: 27.03.2023
- 12:27 Uhr
- Melissa Aschauer
Ob Ex-US-Präsident Donald Trump angeklagt wird, ist noch ungewiss. Doch Staatsanwalt Alvin Bragg, der Trump vor Gericht bringen könnte, ist für die Republikaner zum Feindbild geworden. Sie wollen ihn mit Untersuchungen unter Druck setzen.
Das Wichtigste in Kürze
Ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump angeklagt wird, ist noch ungewiss.
Seine Anhänger allerdings haben den Staatsanwalt und möglichen Trump-Ankläger, Alvin Bragg, zum Feindbild erklärt.
Sie versuchen Bragg mit Untersuchungen unter Druck zu setzen.
Angesichts einer drohenden Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump treiben Republikaner den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg weiter vor sich her.
Ermittlungen gegen Trump seien "politischer Trick"
Der Staatsanwalt solle für die Ermittlungen kein Steuergeld ausgeben, sagte James Comer, Vorsitzender eines wichtigen Kongressausschusses, am Sonntag m Fernsehen. Diese seien ein "politischer Trick".
Bragg verteidigte sich: "Wir beurteilen die Fälle in unserem Zuständigkeitsbereich auf der Grundlage der Fakten, des Gesetzes und der Beweise." An diesem Montag (27. März) könnte über eine Anklage gegen Trump entschieden werden.
Der New Yorker Staatsanwalt ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage erscheint immer wahrscheinlicher.
Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Medienberichten zufolge soll die zuständige Grand Jury an diesem Montag (27. März) wieder zusammenkommen. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben wird.
Trump hatte für vergangenen Dienstag (21. März) sogar schon seine Festnahme angekündigt. Das stellte sich als falsch heraus.
Republikaner setzen Bragg unter Druck
Republikanische Kongress-Abgeordnete versuchten, Bragg mit Untersuchungen unter Druck zu setzen. Sie forderten von ihm eine Aussage und Unterlagen.
Die Staatsanwaltschaft wies das als "noch nie dagewesene" Einmischung zurück. Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, behauptete ohne Beweise, dass Bragg unter dem "politischem Druck linker Aktivisten" handle. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Ausschuss den Staatsanwalt vorlädt. Die Republikaner können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus parlamentarische Untersuchungen vorantreiben.
Trump: Ermittlungen vom "tiefen Staat" gesteuert
Trump selbst wetterte bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Texas, die Ermittlungen würden vom "tiefen Staat" gesteuert. Hinter dem in Verschwörungsmythen verwendeten Begriff "Deep State" steht die Idee, im Hintergrund politischer Entscheidungen zögen geheime Mächte die Fäden.
"Wir werden zu Ende bringen, was wir begonnen haben. Mit euch an meiner Seite werden wir den tiefen Staat völlig auslöschen", drohte Trump. Vergangene Woche hatte er gewarnt, dass auf falsche Anschuldigungen gegen ihn "Tod und Zerstörung" folgen könnten.
Der 76-Jährige hat mit Blick auf eine mögliche Anklage auch zu Protesten aufgerufen. Der Appell weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals hatte Trump Anhänger angestachelt, die dann ins Parlamentsgebäude eindrangen.
Trump bewirbt sich bei den Republikanern um eine neue Präsidentschaftskandidatur für die nächste Wahl im November 2024. In Umfragen liegt er parteiintern vorn. Die verschiedenen Anschuldigungen auf juristischem Gebiet bezeichnet er immer wieder als "Hexenjagd". Sollte wirklich ein Strafverfahren eingeleitet werden, könnte Trump der erste Ex-Präsident werden, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa