Deutsches Ansehen beschädigt

Verbrenner-Aus: EU-Partner kritisieren Deutschlands Blockade heftig

Veröffentlicht: 09.03.2023
13:35 Uhr
Stefan Kendzia

Deutsche Blockade zum geplanten Verbrenner-Aus stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis.© Christoph Schmidt/dpa

Das Auto - des Deutschen liebstes Kind und Zankapfel zugleich. Denn die EU-Partner sprechen laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) von einem Vertrauensbruch in der Debatte um das geplante Verbrenner-Aus. Deutschland hält nach wie vor an seiner Blockade fest, den Verbrenner ab 2035 zu verbieten - dabei sollte alles längst beschlossene Sache sein.

Das Wichtigste in Kürze

Deutschland hält nach wie vor an seiner Blockade fest, den Verbrenner ab 2035 zu verbieten.
Kritik am Verhalten Deutschlands von Seiten der EU Partner deutlich und unüberhörbar.
EU-Diplomaten sprechen von Vertrauensbruch und stellen selbst Führungsstärke Scholz' infrage.

Dass sich Deutschland in Sachen Verbrenner-Aus ab 2035 querstellt, kommt in der EU gar nicht gut an. EU-Diplomaten sprechen von Vertrauensbruch und gehen sogar so weit, die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) infrage zu stellen und Vergleiche mit Ungarns umstrittenen Ministerpräsidenten Orbán in den Ring zu werfen.

Im Video: Verkehrsminister Wissing blockiert Verbrenner-Aus

Verkehrsminister Wissing blockiert Verbrenner-Aus

Deutschland sagt "Nein"

"Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch", sagt eine Diplomatin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über das deutsche Vorgehen. Deutsche Einwände gegen das Verbrenner-Aus hätten für eine Berücksichtigung einfach früher angemeldet werden können. Denn immerhin hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Oktober auf ein Aus des Verbrenners ab 2035 geeinigt. Am Dienstag (7. März) sollte alles - als reine Formalie - beschlossen werden.

Stattdessen geht Deutschland einen eigenen Weg, der "Blockade" heißt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) meldete Bedenken an und fordert gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie nach 2035 private Neuwagen zugelassen werden können. Und zwar als Fahrzeuge die klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels tanken. Die EU meint allerdings, dass dies nicht auf Privatwagen, sondern nur auf Sonderfahrzeuge wie Feuerwehrautos abzielen kann. Kurz: Gibt es keinen Vorschlag seitens der EU, wird damit gedroht, dem Ergebnis nicht zustimmen zu wollen.

Ob es an "koalitionsinternen Streitigkeiten" liegt, scheint naheliegend zu sein. Denn die Ampel-Koalition ist sich in dieser Angelegenheit selbst nicht einig. Teresa Ribera, Vize-Regierungschefin von Spanien, gab eindringlich zu bedenken, dass dieses Szenario Schule machen könnte und andere Regierungen bei anderen Themen zu ähnlichem Vorgehen inspirieren könnte.

Kritik von allen Seiten

Ein Diplomat ging auch mit Olaf Scholz hart ins Gericht. Er meinte, dass die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel verstanden habe, dass eine gut funktionierende EU im besten Interesse Deutschlands sei. "Scholz hat dies noch nicht verstanden und scheint mehr als nationaler Minister denn als Bundeskanzler zu agieren".

Auch aus dem Nachbarland Frankreich regt sich laut "Welt" Widerstand gegen das Verhalten Deutschlands. Wie Clément Beaune, beigeordneter Minister für Verkehr, in Paris dem Sender LCI sagte, habe er Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Einlenken aufgerufen.

Wie es auch weitergehen mag in dieser Angelegenheit: Die zukünftige Partnerschaft mit Deutschland in er EU wird auf jeden Fall wird mit Argwohn betrachtet. Dabei steht die zentrale Frage im Raum "was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist".