UN-Vollversammlung verlangt per Resolution Waffenstillstand in Gaza

UN-Vollversammlung verlangt per Resolution Waffenstillstand in Gaza +++ Israels Militär und Geheimdienst: Kampfgeist von Hamas ist gebrochen +++ Scholz telefoniert mit Jordaniens König zur Lage in Nahost +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 12. Dezember.

+++ 22:40 Uhr: Die UN-Vollversammlung hat per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte am Dienstag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Die Resolution habe Deutschland "vor eine schwere Entscheidung" gestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. "Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza". Die Resolution fordere einen "pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will." Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können - aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.

+++ 04:40 Uhr:  Das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet gehen angesichts der Kapitulation zahlreicher Hamas-Kämpfer im Gazastreifen davon aus, dass der Kampfgeist der islamistischen Organisation bricht. "Wir üben großen Druck aus. Ich denke, dass sie sich ergeben und mit erhobenen Händen herauskommen, zeigt, dass ihr Kampfgeist gebrochen ist. Das beschleunigt unsere Erfolge, schließlich wollen wir schnell vorankommen", sagte Generalstabschef Herzi Halevi am Montag (11. Dezember) bei einem Treffen mit dem Leiter des Schin Bet, Ronen Bar, in der Hamas-Hochburg Chan Junis laut der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sichern unsere Geländegewinne im Norden und im Süden des Gazastreifens."

Nach israelischen Angaben hatten sich zuletzt immer mehr Hamas-Kämpfer ergeben. Wie der nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi zudem berichtet, wurden etwa 7.000 Hamas-Terroristen getötet.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1.200 Menschen wurden bei den Angriffen getötet. Israel begann daraufhin mit massiven Luftangriffen und seit Ende Oktober mit einer Bodenoffensive in dem Gebiet. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde inzwischen rund 18.000 Menschen getötet und mehr als 49.200 verletzt.

Scholz telefoniert mit Jordaniens König zur Lage in Nahost

+++ 02:02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich telefonisch mit Jordaniens König Abdullah II. über den Gaza-Krieg ausgetauscht. Dabei habe Scholz unterstrichen, dass sich Deutschland "für den größtmöglichen Schutz von Zivilist:innen und eine substanzielle Verbesserung und Verstetigung der humanitären Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzt", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend in Berlin mit.

Scholz und König Abdullah II. seien sich darüber einig gewesen, dass es gelte, an die Zukunft des Gazastreifens und der Westbank nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzung zu denken. Eine nachhaltige Lösung, die Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden und Sicherheit ermöglicht, könne nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen, schrieb Hebestreit in einer Mitteilung.

Im Video: Krieg in Nahost: Darum lehnt Scholz einen Waffenstillstand im Gazastreifen ab

Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Gaza-Hilfstransporte

+++ 00:11 Uhr: Israel öffnet einen weiteren Grenzübergang für Transporte von Hilfsgütern, die die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erreichen sollen. Die für Kontakte mit den Palästinenser:innen zuständige israelische Cogat-Behörde und das Militär teilten am Montagabend mit, dass Lastwagen mit Waren für Gaza künftig auch den Grenzübergang Kerem Schalom nutzen können. Die Lkw werden allerdings, wie schon beim bisher genutzten Übergang Nitzana, nicht direkt in den Gazastreifen fahren. Stattdessen steuern sie über Ägypten den Übergang Rafah an. Um zu verhindern, dass Waffen geschmuggelt werden, inspiziert Israel an seinen Grenzübergängen die Lkw. Nach Gaza können Wasser, Lebensmittel, Zelte und Medizinbedarf gebracht werden.

"Wir möchten betonen, dass keine Lieferungen von Israel in den Gazastreifen gelangen", hieß es in der Mitteilung von Cogat und Armee. "Die humanitäre Hilfe für Gaza wird weiterhin ausschließlich über den Grenzübergang Rafah in Ägypten abgewickelt."

Indes sprechen Hilfsorganisationen von einer "humanitären Katastrophe". Dabei betonen sie, dass wegen der anhaltenden Kämpfe die Auslieferung von Hilfsgütern an die Notleidenden fast nicht möglich sei. Nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes UNRWA sind fast 1,9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht, mehr als 80 Prozent der Bevölkerung.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa