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Festnahmen befürchtet

Wahlen in Russland: Opposition ruf zu landesweiten Protesten um exakt 12 Uhr auf

  • Aktualisiert: 17.03.2024
  • 10:23 Uhr
  • Michael Reimers
17. März 2024: Präsidentenwahl in Wladiwostok
17. März 2024: Präsidentenwahl in Wladiwostok© AP

Das Wichtigste in Kürze

  • Für den letzten Wahltag der dreitägigen Präsidentenwahl in Russland haben Oppositionelle zu einer landesweiten Protestaktion aufgerufen.

  • Als Zeichen dafür, dass sie mit Putin und seiner Politik nicht einverstanden sind, sollen Russ:innen am 17. März um 12 Uhr Ortszeit überall lange Warteschlangen an den Wahllokalen bilden.

  • Befürchtet wird, dass es dabei zu Festnahmen kommen wird.

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Zur Mittagszeit des dritten und letzten Tags der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl in Russland haben oppositionelle Kräfte Protestaktionen angekündigt. Die Russ:innen sollen dem Aufruf zufolge am Sonntag (17. März) genau um 12 Uhr Ortszeit wählen gehen. Die Hoffnung ist, dass sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen bilden. Diese sollen als Zeichen dafür gelten, dass viele Menschen mit Wladimir Putin und seiner Politik nicht einverstanden sind. Befürchtet wird, dass es dabei zu Festnahmen kommen könnte.

Die Behörden warnten vor einer Teilnahme an der Aktion, in der sie "Anzeichen extremistischer Aktivitäten" erkennen. Wie mehrere russische Medien berichteten, erhielten Moskauer Bürger:innen, deren kritische Haltung den Behörden bekannt ist, auf ihr Mobiltelefon vorab Warnmeldungen unbekannter Absender. Sie sollten zur Wahl gehen, "aber ohne Warteschlangen", hieß es nach Angaben des Portals "Meduza" in diesen Mitteilungen.

Im Video: Präsidentenwahl in Russland - Putin steht als Sieger bereits fest

Opposition kritisiert Scheinwahlen

Vom Kreml ist die Abstimmung so angelegt, dass sie das angeblich große Vertrauen in Wladimir Putin und die Unterstützung für dessen Krieg gegen die Ukraine belegen soll. Putin (71) beherrscht die russische Politik seit fast einem Vierteljahrhundert. Die Abstimmung soll ihm eine fünfte Amtszeit bis 2030 sichern.

Die Rahmenbedingungen sind aber nach Einschätzung unabhängiger Wahlrechtsexpert:innen in Russland wie im Ausland weder frei noch fair: Die Opposition ist ausgeschlossen, die drei zugelassenen Gegenkandidaten gelten als kremltreu. Zahlreiche Berichte belegen, dass Druck auf die Russ:innen ausgeübt wird, an der Wahl teilzunehmen. Schon Samstagnachmittag meldete die zentrale Wahlleitung, dass mehr als die Hälfte der etwa 114 Millionen Wahlberechtigten in Wahllokalen oder online abgestimmt habe. Aus vielen Regionen wurden noch höhere Prozentzahlen gemeldet, ohne dass dies überprüfbar war.

International wird vor allem kritisiert, dass die Scheinwahl auch in den besetzten ukrainischen Gebieten abgehalten wird. Russland hat diese Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Im ostukrainischen Gebiet Donezk behauptete die Wahlbehörde, dass die Beteiligung bis Samstagabend bereits bei 86,75 Prozent gelegen habe. Die russische Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Witwe des in Haft gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny, fordert das Ausland auf, die Wiederwahl Putins nicht anzuerkennen.

Im Video: Putins fünfte Amtszeit - so sieht es in einem Wahllokal in Moskau aus

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Aus Protest gegen Putin: Farbe in Wahlurnen gekippt

An den ersten zwei Wahltagen wurden mehrere Fälle gemeldet, dass Menschen aus Protest Farbe in Wahlurnen kippten, um die Stimmzettel darin ungültig zu machen. In der Stadt Jekaterinburg am Ural wurde eine Professorin an einer örtlichen Universität wegen eines solchen Versuchs festgenommen und zu 15 Tagen Arrest verurteilt. In anderen Fälle drohen höhere Strafen. Auch mehrere versuchte Brandstiftungen in Wahllokalen wurden gemeldet. Bis Samstag wurden nach Zählung der oppositionellen Zeitung "Nowaja Gaseta Europa" 15 eingeleitete Verfahren gezählt.

Russlands Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, mehr als 210 Wahlzettel seien durch in Wahlurnen geschüttete Flüssigkeiten zerstört worden. Die Störaktionen seien aus 20 russischen Wahlregionen gemeldet worden. Zudem habe es acht Brandstiftungen gegeben.  Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete die Täter auf Telegram als "Verräter", die einem fremden Staat während eines Kriegs Hilfe leisteten.

:newstime
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Wahlfälschung in Krasnodar beobachet

Manipulationen am Ergebnis befürchtet die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos vor allem bei der Online-Abstimmung und bei den Wahlautomaten. Aus Krasnodar im Süden Russlands wurde am Samstag aber auch eine klassische Methode der Wahlfälschung gemeldet: Ein Mitglied einer Wahlkommission warf zahlreiche ausgefüllte Stimmzettel in die Urne ein.

Die Wahlen finden im größten Flächenland der Erde verteilt über elf Zeitzonen statt. Als Letztes schließen am Sonntagabend um 19 Uhr MEZ die Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad. Danach sollen die angeblichen Resultate von Nachwahlbefragungen sowie erste Auszählungsergebnisse veröffentlicht werden. Die Gesamtauszählung läuft meist bis in den Montagvormittag. Ein offizielles Endergebnis soll am 28. März feststehen.

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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