Wie Trump? Joe Biden setzt auf "America first"

Der Krieg in der Ukraine, der Konflikt mit China: US-Präsident Biden streifte in seiner Rede zur Lage der Nation zwar auch außenpolitische Themen, den Schwerpunkt legte er aber klar auf die heimische Wirtschaft und "Made in America".

US-Präsident Joe Biden setzt ganz klar auf "Made in America". In seiner Rede zur Lage der Nation ließ er keinen Zweifel daran, dass die heimische Industrie trotz internationaler Kritik weiter bevorzugt werden soll. "Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt", sagte Biden in seiner State of the Union-Rede vor beiden Kammern des Kongresses am Dienstagabend (7. Februar). 

Biden setzt auf "Made in America"

Er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. "Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln." Der 80-Jährige kündigte an, dass Baumaterialien für vom Bund geförderte Infrastrukturprojekte - etwa Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände - nach dem Prinzip "Made in America" in den USA hergestellt werden müssten. "Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut", betonte Biden.

Details zu seinen Plänen blieb er zwar schuldig. Seine deutlichen Worte sind aber besonders vor dem Hintergrund des neuen milliardenschweren US-Programms für Investitionen in den Klimaschutz interessant, das in Europa für große Unruhe sorgt. Das Gesetz sieht vor, viele Subventionen und Steuergutschriften daran zu knüpfen, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. In Europa befürchtet man Nachteile für heimische Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire hatte zu Wochenbeginn in Washington für eine europafreundliche Anwendung des Gesetzes geworben.

Bidens Parole erinnert an Trump

Bidens "Made in America" erinnert stark an die Parolen seines Dauerrivalen Donald Trump. Auch der republikanische Ex-Präsident setzte mit "America first" stark auf die Bevorzugung von in den USA hergestellten Produkten.

Biden rief in seiner Rede die amerikanische Bevölkerung zu Mut und Entschlossenheit inmitten globaler Umbrüche auf. Die Welt sieht Biden an einem Wendepunkt. Es sei "einer jener Momente, die nur wenige Generationen erleben, wo die Richtung, die wir jetzt einschlagen, den Kurs dieser Nation und der Welt für die nächsten Jahrzehnte bestimmen wird". Die Amerikaner, so der US-Präsident, stünden dem nicht machtlos gegenüber, sondern hätten die Gestaltung dieses Momentes selbst in der Hand.

Gegenüber der den Republikanern gab sich der demokratische Biden versöhnlich: "An meine republikanischen Freunde: Wir konnten im letzten Kongress zusammenarbeiten, es gibt keinen Grund, warum wir nicht auch in diesem Kongress zusammenarbeiten und einen Konsens über wichtige Dinge finden können." Konflikte würden das Land nicht weiterbringen.

Spionage: US-Präsident warnt China

Doch einen anderen sozialpolitischen Kurs der Konkurrenzpartei forderte der Präsident dennoch.
Auch rief er im Kampf gegen Waffengewalt in den USA zu einem Verbot von Sturmgewehren auf, was für Zwischenrufe der Republikaner sorgte.

Die Außenpolitik nahm in Bidens Rede diesmal nur einen kleineren Teil ein. Der Ukraine sagte der US-Präsident im Kampf gegen die russischen Truppen von Kremlherrscher Wladimir Putin weiter Unterstützung zu. Peking warnte er nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons: "Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen, und das haben wir getan."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa