In ZDF-Sendung

"Wir sind Kriegsziel aus Putins Sicht", warnt CSU-Mann Weber

Veröffentlicht: 02.02.2024
13:49 Uhr
Lena Glöckner

Laut Manfred Weber ist die Bundesrepublilk aus Putins Sicht Kriegsziel.© REUTERS

Manfred Weber glaubt, dass Deutschland aus Putins Sicht Kriegsziel sei. Für den CSU-Politiker gibt es nur einen Weg, die Ukraine zu stärken und damit die Bundesrepublik vor Weiterem zu bewahren: Waffenlieferungen.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Politiker Manfred Weber ist der Überzeugung, dass Deutschland aus Putins Sicht Kriegsziel ist. Im ZDF-Polittalk "Maybrit Illner" sagte er am Donnerstagabend (1. Februar): "Wir sind nicht Kriegspartei, aber wir sind Kriegsziel aus Putins Sicht." Es könne nur einen Weg geben, die Ukraine zu stärken und das seien Waffenlieferungen.

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"So schnell wie möglich. Wir leisten da zu wenig", sagte Weber. Man dürfe der Ukraine nicht lediglich genug liefern, um nicht zu verlieren, aber zu wenig, um zu gewinnen. Der EU-Beschluss zur Freigabe von Ukraine-Hilfen über 50 Milliarden Euro wurde von allen "Illner"-Gästen begrüßt. Lediglich Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, dämpfte die Erwartungen: "Es ist kein Game-Changer". Dafür müsse auch Deutschland mehr tun.

Scholz drückt bei EU-Waffenlieferungen aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich indes zufrieden mit den ersten Reaktionen der anderen EU-Mitgliedstaaten auf seine Initiative für mehr Waffenlieferungen in die Ukraine gezeigt. Die Diskussion beim EU-Gipfel in Brüssel darüber sei "sehr ernsthaft" gewesen, "so wie ich mir das gewünscht habe", sagte Scholz am Donnerstag nach den Beratungen in Brüssel. Viele würden jetzt ihre Beiträge noch einmal überdenken. "Und darüber habe ich auch Rückmeldungen, dass das stattfindet."

Scholz drückte aber aufs Tempo. "Wir müssen relativ früh in diesem Jahr dazu kommen, dass die bilaterale Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung auch gestärkt wird. Das muss die Botschaft sein, die aus der Europäischen Union nach draußen gesandt wird."

Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant der Ukraine. In diesem Jahr sind dafür mehr als sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Scholz beklagt, dass die anderen EU-Partner bei ihren Zusagen zu zurückhaltend sind. Gemeint sind vor allem wirtschaftsstarke Länder wie Frankreich, Italien und Spanien.