Politik

Nach Überfall

Wissler hielt erste Bundestagsrede mit Beckenbruch und Gehirnerschütterung

Für Linken-Chefin Janine Wissler stand im Frühjahr 2022 ihre erste Bundestagsrede an. Doch die konnte sie nur unter Schmerzmitteln halten - wegen eines Überfalls.

• 20.03.2024 • 05:06 Uhr

:newstime exklusiv

"Geschenk an Putin": Strack-Zimmermann greift Mützenich wegen "Einfrieren"-Aussage an

Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt die Forderungen Mützenichs zum "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs eine "völlige Abkehr" von der deutschen Außenpolitik. Sie seien ein "Geschenk an Putin", so die FDP-Politikerin zu :newstime.

• 19.03.2024 • 15:53 Uhr

Generalbundesanwalt teilt mit

Spionierte für Putin bei der Bundeswehr: Anklage gegen Offizier erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der militärischen Beschaffungsbehörde BAAINBw erhoben. Ihm wird Spionage für Russland vorgeworfen. Der Mann soll sich selbst als Spitzel angeboten haben.

• 19.03.2024 • 14:46 Uhr

Geldstrafe aus Betrugsprozess

Trump hat 450-Millionen-Rechnung offen - Was ist, wenn er nicht zahlen kann?

Dem Präsidentschaftsbewerber fehlt Geld - viel Geld. Für eine rund 450 Millionen Dollar hohe Strafe kann er laut seinen Anwälten keine Bürgschaft hinterlegen. Werden jetzt seine Immobilien beschlagnahmt?

• 19.03.2024 • 14:43 Uhr

"Peinlich für uns als Land"

Taurus-Debatte für Scholz "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten"

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine. Jetzt platzt dem Kanzler der Kragen. Er sagt ungewöhnlich deutlich, was er von der Debatte hält.

• 19.03.2024 • 14:32 Uhr

Gilt auch für Hochschulen und Behörden

Söder macht Ernst: Genderverbot an Schulen kommt

Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Minister:innen die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.

• 19.03.2024 • 13:41 Uhr

"Eine Bedrohung für Familien"

Breite Ablehnung von CDU-Vorstoß zu radikalem Bürgergeld-Umbau - "verfassungswidrig"

Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ablösen. Offen bleibt, mit wem sie die Pläne umsetzen kann.

• 19.03.2024 • 12:25 Uhr

Verteidigungsminister

"SPD keine Partei der Putin-Versteher": Pistorius bestärkt Solidarität mit Ukraine

Der Verteidigungsminister warnt davor, dass der Streit um den Taurus von den wichtigsten Problemen der Ukraine im Verteidigungskrieg ablenken könnte. Keinen Zweifel könne es an der Haltung der SPD geben.

• 19.03.2024 • 09:35 Uhr

Nahost-Konflikt

EU sanktioniert erstmals radikale israelische Siedler im Westjordanland

Die Europäische Union folgt dem Beispiel der USA und will gegen israelische Siedler Sanktionen verhängen. Ungarn hat zuvor seine Blockade aufgegeben.

• 19.03.2024 • 09:15 Uhr

New York

Betrugsprozess: Trump kann 450-Millionen-Dollar-Kaution nicht zahlen

Es geht um mehr als 450 Millionen US-Dollar, die Donald Trump hinterlegen muss, um die Eintreibung der Strafe während des Berufungs­verfahrens zu unterbrechen. Das könne er aber nicht, sagen seine Anwälte.

• 19.03.2024 • 09:11 Uhr

Ex-US-Präsident wettert

"Blutbad" bei Wahl-Niederlage: Trump-Ankündigung sorgt für Empörung

Ex-US-Präsident Donald Trump hat ein "Blutbad" angekündigt, sollte er aus den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht siegreich hervorgehen. Die gegnerischen Demokraten sind entrüstet.

• 19.03.2024 • 09:06 Uhr

USA bestätigen

Nummer drei der Hamas von Israel getötet

Er soll die Massaker vom 7. Oktober mitgeplant haben: Nun ist der Tod des Vize-Kommandeurs der Kassam-Brigaden von den USA bestätigt worden.

• 19.03.2024 • 03:41 Uhr

"Friedenskanzler"

Taurus-Lieferung: Altkanzler Gerhard Schröder gibt Scholz Rückendeckung

Olaf Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele. Jetzt schaltet sich der von der SPD-Spitze ausgegrenzte Altkanzler in die Debatte ein - und lobt nicht nur Scholz.

• 18.03.2024 • 14:56 Uhr

Klare Haltung zu "Sieg" des Kreml-Chefs

Wahl-Farce in Russland: Steinmeier sieht von Glückwünschen für Putin ab

Wladimir Putin bleibt Russlands Präsident. Das Wahl-Ergebnis soll durch Zwang und Repressionen erreicht worden sein. Vom deutschen Bundespräsidenten darf der Kreml-Chef keine Glückwünsche erwarten.

• 18.03.2024 • 12:14 Uhr