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Generalbundesanwalt teilt mit

Spionierte für Putin bei der Bundeswehr: Anklage gegen Offizier erhoben 

  • Veröffentlicht: 19.03.2024
  • 14:46 Uhr
  • Lena Glöckner
Anklage: Deutscher Soldat soll für Russland spioniert haben.
Anklage: Deutscher Soldat soll für Russland spioniert haben.© Uli Deck/dpa

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der militärischen Beschaffungsbehörde BAAINBw erhoben. Ihm wird Spionage für Russland vorgeworfen. Der Mann soll sich selbst als Spitzel angeboten haben.

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Weil er einem russischen Geheimdienst Informationen geliefert haben soll, hat die Bundesanwaltschaft einen deutschen Berufssoldaten wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft Thomas H. nach Angaben vom Dienstag (19. März) auch vor, das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Details dazu nannte sie nicht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss jetzt entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.

Im Video: Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem soll Kontakt zum russischen Geheimdienst haben

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem soll Kontakt zum russischen Geheimdienst haben

Der Beschuldigte hatte der Mitteilung zufolge als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gearbeitet. Die Einrichtung mit Sitz in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.

Seit August in U-Haft

Ab Mai 2023 soll der Mann - aus eigenem Antrieb - mehrfach dem Russischen Generalkonsulat in Bonn und der Russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten haben. "Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst", hieß es.

Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den Angeschuldigten am 9. August in Koblenz festgenommen. Seitdem ist er in Untersuchungshaft. Damals hatten Einsatzkräfte zudem die Wohnung und den Arbeitsplatz des Beschuldigten durchsucht. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, wie die Bundesanwaltschaft damals mitteilte.

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Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. In Berlin wird einem früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem Kammergericht der Prozess gemacht. Hierbei geht es um den Verdacht des Landesverrats. Carsten L. soll geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Bei dem Inhalt soll es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs handeln.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen.

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