Geldstrafe aus Betrugsprozess
Trump hat 450-Millionen-Rechnung offen - Was ist, wenn er nicht zahlen kann?
- Veröffentlicht: 19.03.2024
- 14:43 Uhr
- Joachim Vonderthann
Dem Präsidentschaftsbewerber fehlt Geld - viel Geld. Für eine rund 450 Millionen Dollar hohe Strafe kann er laut seinen Anwälten keine Bürgschaft hinterlegen. Werden jetzt seine Immobilien beschlagnahmt?
Das Wichtigste in Kürze
Nach der Verurteilung in einem Betrugsprozess muss Donald Trump 454 Millionen Dollar als Garantie aufbringen.
Der selbst ernannte Milliardär hat aber offenbar nicht genug Barvermögen, um die Summe aufzubringen.
Ein Überblick über die möglichen Szenarien für den US-Präsidentschaftsbewerber
Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist seinen Anwälten zufolge bislang nicht in der Lage, im New Yorker Betrugsprozess die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar aufzubringen. Der Republikaner muss die Summe entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können und eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern. Trump habe von 30 Kautionsgesellschaften eine Absage erhalten, hieß es am Montag (18. März) in einem Schreiben seiner Anwälte an ein Berufungsgericht.
Der wahrscheinliche Herausforderer von Amtsinhaber Joe Biden hat also ein massives Geldproblem. Die wichtigsten Fragen und was für Trump alles auf dem Spiel steht:
Wie hoch sind Trumps Strafen insgesamt?
Trump war Mitte Februar von einem Gericht zur Zahlung von 354,9 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden, die laufend addiert werden. Er hat seit dem 23. Februar eine Frist von 30 Tagen - bis zum 25. März -, um die Summe oder eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen.
Vor einigen Tagen erbrachte Trump eine Sicherheitsleistung über 96,1 Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem getrennten Verleumdungsverfahren der Schriftstellerin E. Jean Carroll, die er in den 90er Jahren sexuell missbraucht haben soll. Trump hat in beiden Fällen die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und Berufung angekündigt.
Wie will der Ex-Präsident die Summe aufbringen?
Trumps Anwälte haben in den beiden Verfahren Berufung eingelegt. Er plädiert auf unschuldig. Das heißt, Trump will die gewaltige Geldsumme möglichst gar nicht bezahlen. Um in Berufung gehen zu können, muss Trump die jeweiligen Summen aber selbst vorlegen oder eine Garantie vorweisen. Im Carroll-Verfahren hat er die 96,1 Millionen Dollar schwere Sicherheitsleistung vor wenigen Tagen aufgebracht. Im Betrugsfall wollen seine Anwälte die Garantiezahlung verhindern. Dem Jura-Professor Jim Wheton von der William & Mary Law School in Williamsburg zufolge bleiben Trump nur zwei Möglichkeiten, da er nicht über ausreichende Bargeldsummen verfügt. "Erstens etwas zu verkaufen oder zweitens das Geld zu leihen", zitiert ihn "ZDFheute".
Wie reich ist Donald Trump?
Das Magazin "Forbes" schätzt das gesamte Vermögen des Immobilienunternehmers auf 2,6 Milliarden Dollar. Laut "ZDFheute" zählen dazu Golfclubs und Ressorts im Wert von über 800 Millionen, Immobilien im Wert von etwa 690 Millionen allein in New York City sowie geschätzte 426 Millionen Dollar liquide Mittel neben etwa 200 Millionen persönlichem Vermögen - wie Häusern oder Flugzeugen. Trump selbst gab sein Barvermögen jüngst mit rund 400 Millionen Dollar an.
Da der Großteil von Trumps Vermögen in Immobilien steckt, könnte er gezwungen sein, einige Teile davon zu verkaufen.
Im Video: "Dummer Mistkerl" - Trump beschimpft Biden auf Wahlkampfveranstaltung
Wie könnte Trump das Geld auftreiben?
Ohne flüssige Geldmittel bleiben Trump laut "ZDFheute" zwei Möglichkeiten, um eine Vollstreckung des Betrugsurteils zu stoppen. Er muss weiter versuchen, Bürgschaften zu bekommen. So müsste er vorerst keine Immobilien verkaufen. Dass Bürgschaften nicht leicht zu beschaffen sind, zeigte sich jedoch gerade im Schreiben von Trumps Anwälten an das zuständige Gericht in New York. Demnach haben bereits 30 Firmen eine Bürgschaft abgelehnt. Wie "ZDFheute" weiter berichtet, akzeptieren Bürgen oftmals nur Bargeld oder Aktien als Gegenwert - und keine Immobilien, von denen Trump einige in Besitz hat.
Als zweite Option für Trump blieben Spenden oder Wahlkampfgelder. Zwar sammeln private Unterstützer:innen im Internet für den Republikaner. Doch die bislang zusammengekommenen über eine Million Dollar reichen bei Weitem nicht aus.
Auch auf Wahlkampfgelder kann Trump nicht ohne Weiteres zugreifen. Bundesrecht verbiete es, diese Gelder für persönliche Zwecke zu verwenden, hieß es bei "ZDFheute". Zwar sei juristisch unklar, ob darunter auch Kampagnengelder zweier Unterstützungs-Organisationen für Trumps Wahlkampf fallen. Doch selbst wenn das legal sein sollte, reichten auch diese Gelder längst nicht aus.
Was ist, wenn Trump wirklich nicht zahlen kann?
Sollte Trump die geforderte Kaution nicht rechtzeitig auftreiben und auch seine Anwälte keinen Erfolg haben mit ihrem Antrag auf Aufschiebung der Zahlung bzw. einer Begrenzung auf 100 Millionen Dollar, könnte dem Ex-Präsidenten die Beschlagnahmung seiner Immobilen drohen. Diese könnten dann verkauft werden, um an die Gelder zu kommen, zitiert "ZDFheute" Eric Talley von der Columbia Law School.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters