"SPD keine Partei der Putin-Versteher": Pistorius bestärkt Solidarität mit Ukraine

Der Verteidigungsminister warnt davor, dass der Streit um den Taurus von den wichtigsten Problemen der Ukraine im Verteidigungskrieg ablenken könnte. Keinen Zweifel könne es an der Haltung der SPD geben.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die wesentlichen Bedürfnisse der Ukraine im Abwehrkampf aus dem Blick zu verlieren.

Ausreichend Artilleriemunition, weiter reichende Raketenartillerie sowie die Luftverteidigung seien die wirklich existenziellen Fragen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag (19. März) gegenüber dem Deutschlandfunk vor einem Treffen zur militärischen Unterstützung der Ukraine in Ramstein.

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Er kritisierte, dass aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen öffentlich wurden. "Dass aus der Sitzung Geheimes nach draußen gedrungen ist, gehört genau zu dieser Kakofonie. Jeder versucht, sich über sein Verhalten zu profilieren, in irgendeiner Weise sein Spiel zu spielen", sagte Pistorius. Er wundere sich ohnehin, dass mehr als 100 Teilnehmer:innen bei einer solchen Sitzung dabei gewesen seien.

Pistorius warnt vor Schaden in der Taurus-Debatte

Bei der Unterstützung der Ukraine ist nach seinen Worten die Geschlossenheit sowohl der Regierungskoalition als auch der Regierungsfraktionen ungebrochen. Er warnte aber auch vor Schaden in der Taurus-Debatte: "Also zunächst mal ist diese Diskussion über Monate auf die Spitze getrieben worden. Das ist das gute Recht von jedermann, der das möchte. Man hätte ja gar nicht an den Punkt kommen müssen, dass ein für alle Mal auszuschließen. Ich glaube allerdings, dass klar sein muss, dass die Unterstützung für die Ukraine auf anderen Feldern wichtiger ist."

Pistorius bekräftigte, dass er nicht von einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine gesprochen hätte, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich tat. "Weil das Wort einfrieren signalisiert, man könne einen solchen Krieg, und wir reden ja nicht über einen beidseitigen Konflikt, einen solchen Krieg einfach so einfrieren und dann hoffen, dass es besser wird. Wir wissen aus der Geschichte und aus den Erfahrungen mit Putin, dass das niemals so sein wird", sagte Pistorius. Die Worte Mützenichs bedeuteten aber den Wunsch nach Frieden.

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"Die SPD ist keine Partei der Putin-Versteher", sagte Pistorius. Die SPD stelle mit Olaf Scholz (SPD) den Kanzler, und Deutschland stehe an der Spitze aller europäischen Unterstützer der Ukraine. "Es darf und kann keinen Zweifel geben an unserer Solidarität und unserer Unterstützung für die Ukraine. Alles andere sind herbeigeführte Diskussionen, die niemand braucht und die auch niemandem helfen, am wenigsten der Ukraine", so der Verteidigungsminister.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa