Politik

:newstime exklusiv

Habeck schlägt Gegenteil zu 12-Punkte-Plan vor: "Ein Anreizsystem, keine Peitsche"

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche - laut Wirtschaftsminister Habeck aber nicht mehr lange. Um Anreize für Arbeit zu schaffen, stellt er im exklusiven :newstime-Interview eine Idee vor. Laut seiner Einschätzung "komplett das Gegenteil" zum 12-Punkte-Plan der FDP.

• 24.04.2024 • 17:43 Uhr

Verbannung von Wegwerfverpackungen

EU-Verpackungsverordnung: So soll Plastikmüll drastisch reduziert werden

Das EU-Parlament stimmt über eine neue EU-Verpackungsverordnung ab. Mit dieser soll unter anderem bis zum Jahr 2030 jede Verpackung recycelbar sein.

• 24.04.2024 • 17:42 Uhr

Schmiergelder aus Russland?

AfD-Politiker Bystron: Neue Indizien erhärten Verdacht auf russische Schmiergelder

Der AfD-Politiker Petr Bystron soll Zahlungen von Russland kassiert haben. Neue Aufnahmen eines mitgehörten Gesprächs des tschechischen Geheimdienstes sollen dies jetzt belegen.

• 24.04.2024 • 17:34 Uhr

Budanow ist der Mann "ohne ein Lächeln"

Ukrainischer Geheimdienstchef macht verblüffende Aussage über Trump

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanov, sorgt mit Äußerungen über Donald Trump für Aufregung. "Ich habe großen Respekt vor Trump", sagte Budanow.

• 24.04.2024 • 17:25 Uhr

Gruselige Anekdote

Präsident Biden: Wurde sein Onkel in Zweiten Weltkrieg wirklich Opfer von Kannibalen?

Auch US-Präsident Joe Biden kann skurrilste Geschichten auftischen, wie eben bei einem Wahlkampfauftritt: Wurde sein Onkel vor Jahrzehnten verspeist?

• 24.04.2024 • 17:14 Uhr

Überleben "auch für uns wichtig"

USA: Trump von Europa mehr Unterstützung für die Ukraine

Donald Trump ist nicht dafür bekannt, ein enthusiastischer Unterstützer der Ukraine zu sein. Jetzt betont er jedoch, dass das Überleben der Ukraine im Krieg auch für die USA von Bedeutung sei, aber vor allem Europa gefordert ist.

• 24.04.2024 • 17:13 Uhr

Studie "Jugend in Deutschland"

Neue Studie: Unzufriedene Gen Z rückt politisch nach rechts

Die Generation Z rückt politisch nach rechts und ist unzufrieden und verunsichert von der aktuellen Lage in Deutschland. Das ist das Ergebnis der aktuellen Studie "Jugend in Deutschland".

• 24.04.2024 • 16:40 Uhr

Bestechungsgelder in großem Umfang

Korruption: Russischer Vize-Verteidigungsminister verhaftet

Timur Iwanow, Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, sitzt in U-Haft. Nach Korruptionsvorwürfen ordnete ein Gericht in Moskau seine Verhaftung an.

• 24.04.2024 • 16:07 Uhr

Thomas Heilmann

CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

Der CDU-Abgeordnete Heilmann hat schon einmal ein großes Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung juristisch aufgehalten. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein - es geht um den Klimaschutz.

• 24.04.2024 • 14:04 Uhr

Digitale Trends

Fake News auf Social Media: Berliner Senatorin warnt Schulen vor verstörendem TikTok-Trend

Nicht immer können Kinder und Jugendliche den Wahrheitsgehalt von Videos auf beliebten Portalen prüfen. Aktuell kursieren wieder Fake News an manchen Schulen. Es geht um sexuelle Übergriffe.

• 24.04.2024 • 12:27 Uhr

Untersuchungshaft

Haftbefehl gegen AfD-Mitarbeiter wegen China-Spionageverdacht

Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.

• 24.04.2024 • 09:03 Uhr

Strafverfahren im Newsticker

Zeuge belastet Trump: David Pecker bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte

Erstmals in der US-Geschichte sitzt ein Ex-Präsident in einem Strafprozess auf der Anklagebank. Donald Trump droht bei Verurteilung in diesem Schweigegeld-Verfahren sogar Gefängnis. Alle Entwicklungen im Newsticker.

• 24.04.2024 • 09:00 Uhr

AfD-Politiker unter Druck

Trotz Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter: Krah lehnt Rücktritt ab

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters unter Spionageverdacht sieht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, keinen Grund für persönliche Konsequenzen. Er werde nicht für das vermeintliche Fehlverhalten seines "Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen".

• 24.04.2024 • 08:52 Uhr

Prozess in Halle

Zweiter Verhandlungstag gegen AfD-Politiker Björn Höcke in Halle: "Bin völlig unschuldig"

Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte - so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.

• 23.04.2024 • 17:44 Uhr