Politik

Streit um Klimaziele

Verkehrsminister Wissing: Fahrverbote an Wochenenden?

Seit Monaten kann sich die Ampelkoalition nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigen. Volker Wissing droht nun mit drastischen Mitteln - die Grünen reagieren empört.

• 12.04.2024 • 12:05 Uhr

"30 Milchshakes und Hühnchen"

US-Wahl: Trumps Zwischenstopp in Atlanta bei Chick-fil-A sorgte für Aufsehen

Bei einem Zwischenstopp in Atlanta sorgte Präsidentschaftsbewerber Donald Trump für Aufsehen, als er Milchshakes als Teil seines Wahlkampfs einsetzte.

• 12.04.2024 • 12:04 Uhr

"Wird in Ordnung gebracht"

Arizona erlaubt Abreibungsverbot von 1864: Das geht selbst Trump zu weit

Das Oberste Gericht des US-Bundesstaats Arizona hat ein rigoroses Abtreibungsverbot von 1864 erlaubt - das geht selbst Trump zu weit.

• 12.04.2024 • 12:00 Uhr

Ukraine-Krieg

Putin kritisiert geplante Friedenskonferenz in der Schweiz

Bei der anstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz soll über eine Lösung für die Ukraine diskutiert werden. Kremlchef Putin beschwert sich über eine fehlende Einladung, will aber weiter nur zu seinen Bedingungen verhandeln.

• 12.04.2024 • 11:59 Uhr

Nächste Schlappe

Schweigegeld-Prozess geht weiter: Erneuter Rückschlag für Trump

Trump und seine Anwälte hatten gehofft, im Schweigegeld-Prozess noch Zeit schinden zu können. Doch Richterin Lizbeth Gonzalez wies den Antrag am Montag ab.

• 12.04.2024 • 08:59 Uhr

Israelfeindliche Gruppierungen

"Palästina-Kongress" in Berlin: Polizei rechnet mit Großeinsatz

Der umstrittene "Palästina-Kongresses" in Berlin wird von einem Großaufgebot der Polizei bewacht. 2.500 Beamt:innen sind im Einsatz.

• 12.04.2024 • 08:51 Uhr

Ukraine-Krieg

US-Regierung schickt Tausende beschlagnahmte Waffen in die Ukraine

Derzeit steckt ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine im US-Kongress fest. Die US-Regierung findet aber erneut einen Weg, Waffen in das von Russland angegriffene Land zu schicken.

• 11.04.2024 • 17:52 Uhr

Aufgabe besetzter Gebiete

Frieden für Ukraine über Nacht: Experten sehen Trumps Idee für Deal mit Putin skeptisch

24 Stunden: So lange würde Donald Trump nach Eigenaussage nur brauchen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Seinen Plan, über den die "Washington Post" nun berichtet, sehen Expert:innen skeptisch.

• 11.04.2024 • 17:31 Uhr

Strafenkatalog des Freistaats

Cannabis-Legalisierung Bayern: Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder

Die Teil-Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland seit 1. April Gesetz. Selbst Bayern konnte das nicht verhindern. Jetzt will der Freistaat Gesetzesverstöße dafür extra streng behandeln.

• 11.04.2024 • 17:27 Uhr

Reaktion auf Taurus-Abhörskandal

Russland droht Deutschland mit der Zerstörung großer Brücken

Alles nur Propaganda oder ernstzunehmende Drohgebärde aus Moskau? Das russische Staatsfernsehen zeigte im Zusammenhang mit dem Taurus-Abhörskandal Fadenkreuze über vier wichtigen deutschen Brücken.

• 11.04.2024 • 17:19 Uhr

USA

Biden macht Andeutungen: Wird Verfahren gegen Assange eingestellt?

Julian Assange drohen bei einer Auslieferung in die USA bis zu 175 Jahre Haft. Jetzt gibt es in Washington offenbar ein Umdenken. US-Präsident Biden erwägt, die Strafverfolgung des Wikileak-Gründers einstellen zu lassen.

• 11.04.2024 • 16:53 Uhr

Todesschüsse an Grundschule

Nach Nashville-Amoklauf: Senat von Tennessee stimmt für Bewaffnung von Lehrkräften

Ein Jahr, nachdem eine Amokläuferin an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene getötet hatte, spricht sich der Senat von Tennessee für die Bewaffnung von Lehrer:innen aus.

• 11.04.2024 • 15:13 Uhr

Nahost-Konflikt

Drohende Eskalation: Baerbock telefoniert mit iranischem Außenminister

Expert:innen befürchten eine Gewalteskalation zwischen dem Iran und Israel. Nun hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock darüber mit ihrem iranischen Amtskollegen Hossein Amirabdollahian gesprochen. Das Auswärtige Amt betonte die Notwendigkeit, verantwortungsvoll zu handeln.

• 11.04.2024 • 15:12 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt

Mutmaßlicher Diebstahl: Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker Gunnar Beck auf

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament schafft nun die Voraussetzung dafür.

• 11.04.2024 • 14:53 Uhr