Politik

Gerichtsverhandlung in Münster

Berufung der AfD gegen den Verfassungsschutz geht in die nächste Runde

Der Streit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz geht weiter. Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss entscheiden, ob das Parteiprogramm für die Einstufung als extremistischer Verdachtsfall relevant ist - oder Aussagen der AfD-Politiker:innen.

• 11.04.2024 • 14:26 Uhr

Weil sie Wahlen gewonnen haben

Kanzlerkandidaten: CDU-Urgestein Vogel hält drei Ministerpräsidenten für geeigneter als Merz

Einst war Bernhard Vogel Regierungschef von Rheinland-Pfalz. Der CDU-Politiker schließt eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz nicht aus, hält sie aber auch nicht für gesetzt. Vogel bringt die Namen von drei Ministerpräsidenten ins Spiel.

• 11.04.2024 • 12:40 Uhr

Vor Thüringen-Wahl

Experte: Voigts TV-Duell mit AfD-Mann Höcke hat "Potenzial zum Demaskieren"

Mario Voigt (CDU) will in Thüringen Ministerpräsident werden. In Umfragen vorn liegt jedoch die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke. Im Fernsehstudio treffen sie aufeinander - ein heikles Unterfangen.

• 11.04.2024 • 12:36 Uhr

US-Wahl

Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Verzögerung von Wahlbetrugsverfahren wurde abgelehnt

Erneut muss US-Präsidentschaftskandidat Trump einen juristischen Rückschlag einstecken.

• 11.04.2024 • 10:05 Uhr

Israelischer Luftangriff

Söhne und Enkel von Hamas-Chef Hanija bei Angriff getötet

Er selbst hält sich seit Jahren im Ausland auf und soll ein Luxusleben in Katar führen, Verwandte des Hamas-Führers Ismail Hanija leben hingegen noch in Gaza. Nun hat er Opfer in der engsten Familie zu beklagen.

• 11.04.2024 • 02:45 Uhr

Familienministerien gegen grundlegende Überarbeitung

Ampel-Streit um Kindergrundsicherung: Lisa Paus lehnt grundlegende Überarbeitung ab

Die FDP fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus will davon nichts wissen.

• 10.04.2024 • 19:15 Uhr

Bizarre Vorschrift vom Diktator

Putins Bluthund: Kadyrow verbietet Tschetschenen Pop- und Elektro-Musik

Diktator Ramsan Achmatowitsch Kadyrow ist bekannt für seine Skrupellosigkeit. Jetzt will er in seinem Land auch musikalisch einen strengen Takt vorgeben.

• 10.04.2024 • 16:43 Uhr

Thema Ukraine sorgt für Streit

Kriegs-Debatte: Bei Strack-Zimmermann und Gysi fliegen in ARD-Talkshow die Fetzen

Der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt: derzeit Dauer-Themen in der öffentlichen Debatte. Zwei von Deutschlands bekanntesten Politikern lieferten sich hierzu in der Talk-Sendung "Maischberger" ein hitziges Streitgespräch.

• 10.04.2024 • 15:03 Uhr

Streitthema Migration

Asylrecht deutlich härter? Worüber das EU-Parlament abstimmt

Das EU-Parlament könnte den Weg freimachen für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?

• 10.04.2024 • 14:44 Uhr

Biden empört

Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

Ein Abtreibungsgesetz aus dem 19. Jahrhundert könnte in einem US-Bundesstaat wieder in Kraft treten. Präsident Biden übt scharfe Kritik - gleichzeitig spielt ihm die Entwicklung womöglich in die Karten.

• 10.04.2024 • 14:07 Uhr

Wiedereinführung von Wehrpflicht

Mehrheit der Deutschen glaubt an Angriff Putins auf die NATO

Wenn Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnt, wird es auch einen Angriff auf NATO-Länder geben. Das zumindest glaubt eine knappe Mehrheit der Deutschen.

• 10.04.2024 • 02:18 Uhr

Ukraine-Krieg

In Rumänien angespült: Woher stammt die Seedrohne mit dem Riesen-Sprengkopf?

Die Herkunft der in Rumänien gefundenen Seedrohne ist bislang unbekannt. Allerdings heißt es nun in Berichten, dass es sich um ein Wasserfahrzeug aus den USA handle.

• 09.04.2024 • 18:00 Uhr

Rechnung von rund sieben Milliarden Euro

Fregatten und Panzerfahrzeuge: Deutschland bestellt neues Kriegsgerät für die Bundeswehr

Die Bundesregierung will die längst überfällige Modernisierung der deutschen Streitkräfte in Angriff nehmen. Aus diesem Grund werden für Schiffe und Fahrzeuge Aufträge in Milliardenhöhe vergeben.

• 09.04.2024 • 17:19 Uhr

Repräsentative "Stern"-Umfrage

Mehrheit der Deutschen spricht sich für härtere Kritik an Israel aus

Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen stößt auf immer mehr Kritik. Weltweit wird Druck aufgebaut - auch in Deutschland wächst der Wunsch nach härterer Kritik an Israel.

• 09.04.2024 • 12:03 Uhr