Politik

Debatte um Bürgergeld

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen bei Bürgergeld

Jens Spahn, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union, schlägt vor, die Verfassung zu ändern, um schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger:innen einzuführen. Er sieht die geplanten Verschärfungen der Bundesregierung als unzureichend an.

• 14.01.2024 • 19:52 Uhr

Asien

Bundesregierung gratuliert Lai zum Wahlsieg in Taiwan

Deutschland begrüßt demokratisches Wahlergebnis in Taiwan: Sieg von Lai Ching-te als Zeichen für Erhalt des Status quo.

• 14.01.2024 • 12:12 Uhr

Naher Osten

100 Tage Krieg in Gaza - eine Bilanz

Am 7. Oktober überfielen Terroristen der Hamas israelische Grenzorte. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Das Ausmaß der Ereignisse lässt sich auch anhand einiger Zahlen ablesen.

• 14.01.2024 • 11:30 Uhr

Extremismus in Deutschland

Steinmeier: "Rechtsextremisten waren immer das Unglück unseres Landes"

Aufgrund des Treffens zwischen Vertretern rechtsextremer Kreise und AfD-Funktionären zeigt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besorgt. Er appelliert daran, wachsam zu sein.

• 13.01.2024 • 18:51 Uhr

Rechtspopulismus in Deutschland

Habeck appelliert an Parteien: "Müssen Rechtsruck verhindern"

In seiner Rede beim Neujahrsempfang der Grünen appelliert Robert Habeck parteiübergreifend daran, die Demokratie nicht ins Wanken geraten zu lassen. Dies gelte besonders hinsichtlich der 2024 anstehenden Wahlen.

• 13.01.2024 • 18:46 Uhr

Wie weit geht die Immunität?

Trump-Anwalt: US-Präsidenten sollten straffrei Gegner töten lassen können

In der Frage, wie weit die Immunität eines US-Präsidenten reichen sollte, ist noch immer keine Entscheidung in Washington gefallen. Trumps Anwalt sieht für die Straffreiheit aber offenbar keine Grenzen.

• 13.01.2024 • 18:36 Uhr

Wahl in Taiwan

China-Kritiker Lai wiedergewählt: Steht Eskalation mit Peking bevor?

Der China-kritische William Lai hat mit seiner Partei, der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die Wahl in Taiwan gewonnen. Wem dies nicht gefallen wird, ist das Nachbarland China.

• 13.01.2024 • 15:44 Uhr

Krieg in Nahost

Neue Militärschläge: USA greifen Huthi-Rebellen erneut an

Nach den Militärschlägen auf die Huthi-Rebellen im Jemen am Freitag (12. Januar) haben die USA in der Nacht auf Samstag (13. Januar) neue Angriffe gestartet. Die Rebellen wollen sich rächen.

• 13.01.2024 • 09:49 Uhr

Bombardierung der Huthi

Pentagon-Chef überwachte Militärschlag vom Krankenhaus aus

Der Militärangriff gegen die Huthi-Miliz in Jemen wurde nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums vom Krankenhaus aus beaufsichtigt. Austin hatte den Aufenthalt wegen einer Krebserkrankung vorerst verschwiegen.

• 12.01.2024 • 23:41 Uhr

In unrühmliche Liste aufgenommen

Ukraine: Fast-Food-Kette Subway gilt als "Sponsor des Krieges"

Die Fastfood-Kette Subway gilt als gesündere Alternative zu klassischem Fast-Food und betreibt weltweit Filialen. Seit Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich deren Unternehmensleitung allerdings nie gegen den Krieg ausgesprochen - auch sind nach wie vor 500 Restaurants in Russland tätig.

• 12.01.2024 • 17:03 Uhr

"Wert des menschlichen Lebens"

Putins Tochter Maria Woronzowa gibt seltenes Interview - und überrascht mit Aussagen

Selten sieht man sie in der Öffentlichkeit, doch nun hat die älteste Tochter des russischen Präsidenten ein Interview gegeben. Zwar kamen ihr Vater und der Krieg nicht direkt zur Sprache - ihre Aussagen verstörten dennoch.

• 12.01.2024 • 16:54 Uhr

Landwirtschaftsminister

Özdemirs Kritik: Subvention für Landwirte "nicht zu Ende gedacht"

Die Ampelkoalition ist nicht erst seit den Bauernprotesten unter Beschuss. Selbst unter den Regierungspartnern werden Unstimmigkeiten laut: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert öffentlich die von der Ampelkoalition geplanten Zuschuss-Kürzungen.

• 12.01.2024 • 15:45 Uhr

ZDF-Politbarometer

Umfrage-Desaster für die Ampel - Scholz, Habeck und Lindner im Tief

Die Umfragewerte für die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition kennt derzeit nur eine Richtung: bergab. Scholz, Habeck und Lindner räumen im ZDF-Politbarometer Rekordwerte ab - allerdings im Negativbereich.

• 12.01.2024 • 14:31 Uhr

Bayerischer Bauernverband warnt

Bauern erwägen drastischere Aktionen in Bayern

Noch laufen die bundesweiten Bauernproteste - aber schon jetzt erwägt der Bayerische Bauernverband deutlich verschärfte Protestaktionen gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, wie die "Augsburger Allgemeine" mitteilt.

• 12.01.2024 • 13:48 Uhr