US-Außenminister kritisierte AfD-Einstufung als rechtsextremistisch
Auswärtiges Amt kontert Rubio: "Das ist Demokratie"
- Veröffentlicht: 03.05.2025
- 08:29 Uhr
Das Auswärtige Amt reagiert cool auf die Schelte von US-Außenminister Rubio: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch sei Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung.
Das Wichtigste in Kürze
Nach der scharfen Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch, verteidigt das Auswärtige Amt die Entscheidung des Verfassungsschutzes.
Es betont, dass die Maßnahme das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung sei und somit ein Ausdruck demokratischer Prozesse.
Die deutschen Gerichte hätten gelernt, dass Rechtsextremismus Einhalt geboten werden müsse.
Nach der heftigen Kritik von US-Außenminister Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat das Auswärtige Amt die Entscheidung des Verfassungsschutzes als demokratisch gewürdigt. "Das ist Demokratie", teilte das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform "X" mit. "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit."
US-Außenminister Rubio spricht von "Tyrannei"
Kurz zuvor hatte Rubio auf "X" geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. "Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei." Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs ändern."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD zuvor nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump steht der AfD nahe. AfD-Chefin Alice Weidel bekam Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk und US-Vizepräsident JD Vance.
Auswärtiges Amt: Haben aus unserer Geschichte gelernt
Das Auswärtige Amt, das sich nur selten zu innenpolitischen Vorgängen äußert, schrieb auf seinem englischsprachigen Channel weiter: "Unabhängige Gerichte werden das letzte Wort haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss."
Im September hatte das Auswärtige Amt Äußerungen des damals noch republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump im TV-Duell mit seiner Konkurrentin Kamala Harris ironisch kommentiert. Trump wiederholte in der Debatte die Unterstellung seines Vizekandidaten Vance, illegal eingewanderte Migranten in Springfield im US-Bundesstaat Ohio äßen Haustiere. US-Medien zufolge sind den Behörden in Springfield derartige Fälle nicht bekannt. Das deutsche Außenministerium nahm darauf in einem Beitrag auf der Plattform "X" Bezug: "PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde."
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa