Olaf Scholz - :newstime

Pünktlich zum Wahlkampf-Auftakt zur Europawahl am 9. Juni überrascht die SPD mit einem riskanten Manöver und trickst so die Konkurrenz von der CDU aus.

Der Cum-Ex-Skandal gilt als größter Steuerbetrug aller Zeiten. Jetzt hat die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker überraschend gekündigt. Und: Sie kritisiert die Politik.

Olaf Scholz zeigte sich zum Auftakt der Hannover Messe davon begeistert, wie sehr Künstliche Intelligenz selbst bei mittelständischen Unternehmen bereits eine Rolle spielt. Die Unternehmen zeigten sich weniger euphorisch. Es drohe ein Abwärtstrend.

Deutsche Universitäten sollten mehr englischsprachige Dozenten einbinden, um Studierenden den Zugang zu globaler Expertise zu erleichtern. Dies fördert laut Scholz die internationale Zusammenarbeit und zieht weltweit führende Fachkräfte an.

Die NATO sicherte weitere Unterstützung für die Ukraine zu. Derweil fällt in den USA gerade im Repräsentantenhaus die Entscheidung über die dringend benötigten Militär-Hilfen im Wert von 57 Milliarden Euro. Deutschland drängt zur sofortigen Mithilfe.

Im Abwehrkampf gegen Kriegstreiber Russland haben die Verteidigungsminister der NATO-Länder der Ukraine weitere Luftverteidigungssysteme zugesagt. Moskau hatte zuletzt seine Angriffe weiter verstärkt, die Zahl der ukrainischen Opfer steigt.

Schwierige Zeiten für die EU: Die Situation in Nahost droht zu eskalieren und der Ukraine-Krieg tobt weiter. Die ukrainische Großstadt Tschernihiw wurde von russischen Raketen getroffen. Selenskyj braucht mehr Flugabwehr.

Wie lange wird der Preis des Deutschlandtickets noch bei 49 Euro pro Monat liegen? Das ist eine der Fragen, mit denen sich die Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch (17. April) und Donnerstag in Münster beschäftigt.

Stundenlang sprach Kanzler Scholz in Peking mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. Fingerspitzengefühl war bei Themen wie Klimaschutz, deutschen Wirtschaftsinteressen und einer möglichen Lösung im Ukraine-Krieg gefragt.

Der Kanzler reist aus der Mitte Chinas nach Shanghai und besucht verschiedene deutsche Unternehmen. Wirtschaft ist eines der großen Themen auf diesem China-Besuch, denn es gibt eine Vielzahl von Problemen für deutsche Unternehmen in China.

Der Bundeskanzler ist in China und gibt Tipps zum Cannabiskonsum in Deutschland.

Weltweit wird der Angriff des Irans aufs Schärfste verurteilt. US-Präsident Joe Biden telefonierte noch in der Nacht mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und beriet sich anschließend mit den G-7-Staats- und Regierungschefs.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist für einen dreitägigen Besuch nach China gereist. Auf dem Programm stehen Themen wie Ukraine-Krieg, Taiwan und Menschenrechte. Keine leichte Aufgabe, da China noch immer Deutschlands wichtigster Handelspartner ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Wochenende nach China. CDU-Chef Merz erklärt, was er sich von Scholz erwartet. China halte sich nicht an die Regeln, deswegen wünscht er sich vom Kanzler klare und deutliche Aussagen vor Ort.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist gemeinsam mit seinem Team TikTok beigetreten. Er möchte einen Blick hinter die Kulissen bieten und Regierungshandeln erklären.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder feiert seinen achtzigsten Geburtstag. Allerdings ohne die SPD. Denn die hat wegen seiner guten Russland-Beziehungen den Kontakt abgebrochen. Trotzdem kann sich das politische Lebenswerk des heutigen Anwalts sehen lassen.

"Zwei verlorene Jahre" - so hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Siegfried Russwurm die Regierungszeit der Ampel bezeichnet.

Ein riesiges Vorhaben: Die Köhlbrandbrücke in Hamburg. Schon vor 12 Jahren hatte der damalige Bürgermeister Olaf Scholz den Abriss und Neubau der Brücke verkündet. Nach jahrelanger Diskussion gab der Senat am 2. April seine Zustimmung für den Neubau.

Der Wunsch nach Frieden treibt bundesweit Tausende Menschen zu den traditionellen Ostermärschen auf die Straße. Die Forderung: Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.

Die CDU möchte das Cannabis-Gesetz von Gesundheitsminister Lauterbach verzögern. Dafür könnte heute vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Geplant war eine Legalisierung ab 1. April.

Der Weltsicherheitsrat fordert eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen. Bundesaußenministerin Baerbock begrüßte diese Entscheidung und will das heute auch nochmal deutlich machen beim Treffen ihres israelischen Amtskollegen.

Polit-Größen waren beim Bau-Start der neuen Northvolt-Batteriefabrik im hohen Norden vor Ort. In Dithmarschen sollen bald Hochleistungs-Batterien für die Automobil-Riesen entstehen.