Haushaltskrise
Lindner setzt auf Sparmaßnahmen beim Bürgergeld
- Veröffentlicht: 02.12.2023
- 11:27 Uhr
- Damian Rausch
Inmitten der Haushaltskrise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner deutliche Einsparungen für den Bundeshaushalt 2024 vorgeschlagen. Ein Kernpunkt ist die mögliche Kürzung des Bürgergeldes.
Das Wichtigste in Kürze
Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt zur Schließung der Haushaltslücke 2024 Einsparungen in den Bereichen Soziales, internationale Finanzhilfen und Förderprogramme vor.
SPD und Grüne lehnen die von Lindner vorgeschlagenen Kürzungen beim Bürgergeld ab.
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Etat 2021, was den finanziellen Druck erhöht.
In Berlin hat Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP die Dringlichkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betont, um einem erheblichen finanziellen Engpass zu begegnen. Laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe am 2. Dezember erklärte Lindner, es sei nötig, sich auf drei große Kostenblöcke zu konzentrieren: Sozialausgaben, einschließlich des Bürgergeldes, internationale Finanzhilfen und verschiedene Förderprogramme.
Lindner verwies darauf, dass sich die Inflationsrate besser entwickelt habe als erwartet, was die geplante Erhöhung des Bürgergeldes infrage stellt. Im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, während die anstehende Erhöhung des Bürgergeldes noch von einer Prognose von 9,9 Prozent ausgeht. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, unterstrich diese Diskrepanz. Lindner betonte: "Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet."
Linders Strategie stößt auf Widerstand
Allerdings stößt Lindners Vorschlag, das Bürgergeld zu kürzen, bei Koalitionspartnern auf Widerstand. SPD und Grüne lehnen Kürzungen ab und plädieren stattdessen für Steuererhöhungen und ein Aussetzen der Schuldenbremse, um den Haushalt zu stabilisieren. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte, dass der Koalitionsvertrag Investitionen aus dem Corona-Topf vorsah, was den Verzicht auf Steuererhöhungen ermöglichte. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus dem Etat 2021 für nichtig erklärte, sieht sich die SPD veranlasst, die Vereinbarungen zu überdenken.
Klingbeil prognostiziert schwierige Verhandlungen in der Koalition, die sich in den nächsten Tagen klären müssen, um den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen. Während Lindner Kürzungen in einigen Bereichen vorschlägt, betont er, dass Verteidigungsausgaben und das FDP-Projekt der Aktienrente von Einsparungen ausgenommen bleiben sollen. Ebenso möchte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen schützen.
Die Notwendigkeit für Einsparungen ergibt sich aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und der daraus resultierenden Lücke im Etat. Lindner sieht einen "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro. Obwohl die SPD für 2023 die Aussetzung der Schuldenbremse unterstützt, zeigt sich Lindner skeptisch bezüglich einer weiteren Aussetzung für 2024.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa