EU-Staaten einigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Das zwölfte Sanktionspaket wird von der EU auf den Weg gebracht - knapp 22 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dieses Paket betrifft unter anderem ein sehr wertvolles russisches Exportgut.

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend (14. Dezember) am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Demnach erfolgte die Einigung am Abend während des EU-Gipfels. Sie soll nun bis Freitag (15. Dezember) in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.

Das Paket umfasst die Einführung eines Einfuhrverbots für Diamanten und eine Verschärfung des kaum noch wirksamen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten. Es sind außerdem Handelsbeschränkungen für weitere Güter vorgesehen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.

Belgien hatte Importverbot in der EU bisher verhindert

Im Gegensatz zu Großbritannien hatte die EU bislang kein Importverbot für Diamanten aus Russland verhängt. Ein maßgeblicher Grund dafür war lange Zeit der Widerstand Belgiens. Die flämische Hafenstadt Antwerpen ist seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt. Gleichzeitig wird Russland als der größte Produzent von Rohdiamanten weltweit angesehen. Im Jahr 2021 erzielte der staatliche Diamantenförderer Alrosa laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (etwa 3,41 Milliarden Euro).

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Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen geplant

Nach EU-Angaben sind neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese wären dann nicht mehr berechtigt, über Vermögenswerte innerhalb der EU zu verfügen. Zusätzlich würden ihnen Einreiseverbote in die EU auferlegt. Es wird erwartet, dass sie insbesondere aus Bereichen wie dem russischen Militär, dem Verteidigungswesen und der IT stammen.

Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Effektivität des Ölpreisdeckels sehen eine Verschärfung der Überwachung und der Dokumentationsanforderungen vor. Dies könnte es Reedereien in Zukunft erschweren, sich ungestraft an der Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu beteiligen.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa