Reichsbürger: Woran glaubt die Bewegung eigentlich?

Reichsbürger:innen lehnen die Existenz der Bundesrepublik und ihre Gesetze ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht deshalb in ihnen eine Gefahr. In den letzten Monaten gab es mehrere Razzien aufgrund von Terrorverdacht. Aber wie viele Reichsbürger:innen gibt es in Deutschland überhaupt - und welchem Gedankengut folgen sie?

Das Wichtigste zum Thema Reichsbürger

• Zu Verschwörungstheoretiker:innen in Deutschland zählen auch sogenannte Reichsbürger:innen. Sie beziehen sich auf das Deutsche Reich und leugnen in der Regel die Existenz der Bundesrepublik. Die Behörden schätzen ihre Haltung als verfassungsfeindlich ein.

• Innerhalb der Reichsbürger:innen gibt es verschiedene Richtungen, die teilweise auch untereinander zerstritten sind. So gelten Selbstverwalter:innen beziehungsweise Souveränist:innen als Sonderform, die sich selbst zu einem Staat erklären.

• Immer wieder greifen Reichsbürger:innen die Polizei und andere Vertreter:innen des Staates an. 2016 erschoss ein Reichsbürger in Bayern einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos, das die Waffen des Mannes beschlagnahmen wollte. Ende 2022 kam es zu einer Groß-Razzia, bei der mehrere Reichsbürger:innen festgenommen wurden. Der Grund: Angeblich planten sie die Regierung zu stürzen. Im März 2023 folgte die nächste Razzia.

• Reichsbürger:innen machen sich oft wegen Nötigung, Beleidigung und Urkundenfälschung strafbar. Strittig ist die Nutzung selbst ausgestellter Ausweise von Reichsbürger:innen: Ungültig sind sie auf jedem Fall. Oft sind sie auch sehr plump gefälscht, so dass keine Urkundenfälschung vorliegt.

Was sind Reichsbürger:innen?

Reichsbürger:innen leugnen die Existenz der Bundesrepublik und ihrer Gesetze. Für sie gilt immer noch das Deutsch Reich. Stattdessen gründen sie eigene Regierungen oder Monarchien und geben eigene Papiere wie Ausweise sowie eine eigene Währung aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schätzte 2021 ihre Zahl in Deutschland auf etwa 21.000.

Reichsbürger:innen leben eher in ländlichen Gegenden, allerdings verbreitet sich auch in manchen Städten das Milieu. Vor allem in den Bundesländern Thüringen, Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg werden Reichsbürger:innen-Aktivitäten festgestellt.

Wie schätzt der Verfassungsschutz die Reichsbürger:innen ein?

• Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) definiert Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen als Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik und ihr Rechtssystem ablehnen.

• Daher bestehe die Sorge, "dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen". Die Szene gilt als gefährlich und hat eine hohe Affinität zu Waffen. Daher stuft der Verfassungsschutz die Bewegung als sogenannten Beobachtungsfall ein.

Die Flagge der Reichsbürger:innen

Als Symbol für ihre Überzeugungen nutzen Reichsbürger:innen oft die alte Reichsflagge. Die schwarz-weiß-rote Flagge stammt aus dem Deutschen Reich und steht für sie für die Ablehnung des aktuellen politischen Systems. 2021 wurde diskutiert, diese Flagge zu verbieten. Stattdessen wurde sie in gewissen Situationen und an bestimmten Orten als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Die Reichskriegsflagge aus dem Nationalsozialismus ist dagegen aufgrund ihres Hakenkreuzes gesetzlich verboten.

Verschwörungstheorien: Daran glauben Reichsbürger:innen

▶️ Eine Verschwörungstheorie von Reichsbürger:innen besagt, die Bundesrepublik sei illegal, weil das Deutsche Reich weiterhin bestehe. Damit erkennen sie aktuelle Behörden und andere staatlichen Institutionen nicht an.

▶️ Manche Reichsbürger:innen behaupten, Deutschland sei immer noch besetzt, da nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag abgeschlossen worden sei.

▶️ Andere Reichsbürger:innen glauben, das Grundgesetz sei nicht gültig. Daher würden für sie die Gesetze der Bundesrepublik nicht gelten.

▶️ Eine weitere Theorie besagt, die Bundesrepublik sei eine GmbH, also nur ein Unternehmen. Daraus folge, dass der Staat keine Durchsetzungsmöglichkeit habe und jede:r eine eigene staatliche Souveränität gründen könne.

Reichsbürger:innen und der Ausweis

📑 Da Reichsbürger:innen die Bundesrepublik und ihr Rechtssystem leugnen, lehnen sie meist auch den Personalausweis ab. Häufig geben sie ihn sogar offiziell ab.

📑 Reichsbürger:innen beantragen oft den offiziellen Staatsangehörigkeits-Ausweis, auch gelber Schein genannt. Dieser ist eigentlich für andere Zwecke gedacht, gilt für einige von ihnen aber als alleiniges amtliches Dokument zur Bestätigung ihrer Staatsangehörigkeit. Bei der Beantragung des gelben Scheines geben sie oft veraltete Geburtsorte an wie "Königreich Bayern" oder "Königreich Preußen".

📑 Einige Reichsbürger:innen erstellen jedoch ihre ganz eigenen Dokumente, die nicht von der laut ihnen illegalen Bundesrepublik ausgestellt wurden.

Ziele: Was wollen Reichsbürger:innen?

Reichsbürger:innen erkennen die Bundesrepublik nicht an - entsprechend ist es ihr Ziel, die bestehende Demokratie abzulösen. Sie streben je nach Richtung einen Neuaufbau oder eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches an.

Reichsbürger und Selbstverwalter: Was ist der Unterschied?

🤔 Für Reichsbürger:innen ist die Bundesrepublik Deutschland kein rechtsmäßiger Staat. Deshalb lehnen sie auch das Rechtssystem ab und wollen auch keine Steuern zahlen. Sie berufen sich dabei auf das alte Deutsche Reich, das für sie heute noch gilt.

🤔 Selbstverwalter und Selbstverwalterinnen erkennen den deutschen Staat ebenfalls nicht an. Sie berufen sich auf die Menschenrechte und sehen es darin begründet, aus der Bundesrepublik einfach austreten zu können. Sie gründen stattdessen ihren eigenen Staat in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus, sogar mit eigener Flagge, und bestehen auf eine rechtliche und territoriale Autonomie.

Verbindungen zu anderen Verschwörungstheorien und Extremisten

• Einige Reichsbürger-Bewegungen machten sich die QAnon-Verschwörungstheorie zu eigen. Laut dieser Theorie soll Donald Trump die Welt von einer Verschwörung einer pädophilen und satanistischen Elite retten.

• Während der Corona-Pandemie waren Reichsbürger:innen immer wieder auch Teil von Querdenker-Bewegungen. Beide Gruppierungen sprachen der Bundesregierung die Souveränität ab, Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beschließen.

• Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor allem vor antisemitischem und rechtsextremen Gedankengut bei Reichsbürger:innen.

Reichsbürger: Häufig gestellte Fragen