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Geflüchtete sollen nach Afrika

Abschiebung: Britisches Oberhaus verzögert Sunaks Ruanda-Pläne

  • Veröffentlicht: 21.03.2024
  • 14:55 Uhr
  • Lara Teichmanis
Scheitern Rishi Sunaks Pläne am britischen Oberhaus?
Scheitern Rishi Sunaks Pläne am britischen Oberhaus?© AP

Der britische Premierminister Rishi Sunak versprach, bis zum Frühling würden irreguläre Migranten nach Ruanda abgeschoben. Doch das britische Oberhaus verzögert diesen Plan - kann Sunak sein Versprechen halten?

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Die Pläne des britischen Premierministers Rishi Sunak, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben, haben erneut einen Rückschlag erlitten. Die zweite Parlamentskammer, das House of Lords, stimmte am Mittwoch (20. März) gegen den Willen der konservativen Regierung für mehrere Änderungsanträge zu einem umstrittenen Gesetz, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt werden soll, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Im Video: Großbritannien will ungeachtet der Herkunft nach Ruanda abschieben

Vorschlag muss erneut diskutiert werden

Am Mittwoch (20. März) votierte eine Mehrheit im Oberhaus unter anderem für einen Antrag, nach dem die Gesetzgebung das nationale sowie das internationale Recht "gebührend berücksichtigt". Ebenfalls angenommen wurde eine Änderung, die vorsieht, dass Ruanda nur dann als sicherer Drittstaat gelten dürfe, wenn alle Vereinbarungen aus einem bilateralen Vertrag mit Großbritannien in Kraft sind, meldet die dpa.

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Migration

Abschiebung nach Afrika? Dobrindt pocht auf Asyl-Pakt mit Ruanda

In Großbritannien sorgt die Debatte um die Abschiebung von illegalen Migranten nach Ruanda seit Monaten für heftige Diskussionen. Nun scheint diese nach Deutschland übergeschwappt zu sein.

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Es gilt als sicher, dass das Unterhaus die Änderungen verwirft. Daher muss der Entwurf voraussichtlich, erneut im Unterhaus diskutiert werden. Das ist aber voraussichtlich nicht mehr möglich, bevor sich das Parlament am Dienstag (26. März) in die Osterpause verabschiedet. Damit gerät Sunaks Versprechen in Gefahr, die ersten Migranten noch im Frühling nach Ostafrika abzuschieben.

Das plant die britische Regierung

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Die konservative Regierung will alle Menschen, die ohne die notwendigen Papiere ins Land einreisen, ohne Rücksicht auf persönliche Umstände nach Ruanda ausweisen. Sie sollen dort Asyl beantragen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist aber ausgeschlossen. Kritiker wie Amnesty International, aber auch zahlreiche Mitglieder des House of Lords, werfen der Regierung vor, mit dem Vorhaben gegen internationale Verpflichtungen zu verstoßen.

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Premier Sunak steht unter enormem Druck seines rechten Parteiflügels, die irreguläre Migration zu stoppen. Der Asylpakt mit Ruanda soll Migrantinnen und Migranten von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken - bisher ohne Erfolg. In diesem Jahr erreichten mehr als 3500 Menschen auf diesem Weg die britischen Küsten.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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