Ein Ministerium "gewinnt" klar

Ampel-Regierung gab bislang mehr als 50 Millionen Euro für Werbung aus

Veröffentlicht: 28.12.2023
18:15 Uhr
Momir Takac

Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung zahlte Habecks (r.) Wirtschaftsministerium Millionen für Werbung. Außenministerin Baerbock (M.) kam mit deutlich weniger aus.© picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium gab bislang mit großem Abstand am meisten Geld für Werbung aus. Einige Ministerien verzichteten ganz.

Das Wichtigste in Kürze

Die Bundesregierung gibt viel Geld für Werbung aus.
Seit Amtsantritt der Ampel-Koalition Ende 2021 flossen rund 52 Millionen Euro aus der Staatskasse.
Mit großem Abstand am meisten zahlte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck.

Die Ampel-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 rund 52 Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Das berichtet "Bild" und bezieht sich auf Daten, die auf Anfrage der inzwischen aufgelösten Linksfraktion im Bundestag veröffentlicht wurden. Die Ministerien mit den größten und den wenigsten Ausgaben werden von Politiker:innen von Bündnis 90/Die Grünen geführt.

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Während das Bundesaußenministerium von Annalena Baerbock mit gerade einmal 85.379,55 Euro für das Projekt 13 Horizonte am sparsamsten war, langte das Wirtschaftsministerium ordentlich zu: Robert Habeck investierte satte 34,8 Millionen Euro. Davon flossen allein 33,7 Millionen Euro in die Kampagne des Bundes fürs Energiesparen ("80 Millionen für den Energiewechsel"). Profitiert haben mehrere Medienagenturen.

Ampel-Regierung gibt mehr als 50 Millionen Euro für Werbung aus - Habecks Ministerium ganz vorn

Über Gesetze und die Arbeit der Bundesregierung wird breit in den Medien informiert. Doch nicht immer sind die Berichte für die Politik angenehm. Also nimmt sie Geld für Kommunikation in die Hand, denn diese kann sie steuern. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte der "Bild", bei den Werbungsausgaben sei es darum gegangen, "breit über Energieeinsparmöglichkeiten zu informieren, damit (…) Bürger der Kostensteigerung für Energie begegnen konnten". Darüber hinaus habe die Regierung den "verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag", über ihre "Vorhaben und Ziele" zu informieren.

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Von der Partei Die Linke gibt es Kritik. "Würde die Ampel handwerklich sauber arbeiten, statt ihre internen Machtkämpfe über die Gesetze auszutragen, müssten wir nicht alle dafür zahlen, das am Ende verkaufen zu müssen", sagte die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek dem Blatt. "Die Gesetzgebung dieser Regierung ist so chaotisch wie nie zuvor."

Einige Ministerien verzichten ganz auf Werbung

Auf das Wirtschaftsministerium folgt mit 6 Millionen Euro Werbungsausgaben das von der Grünen Lisa Paus geführte Familienministerium. Das Arbeitsministerium von SPD-Politiker Hubertus Heil zahlte 2,8 Millionen Euro, das Justizministerium von FDP-Politiker Marco Buschmann 2,1 Millionen Euro.

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Gut 1,5 Millionen Euro entfallen auf Volker Wissings (FDP) Digitalressort, das Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir (Grüne) gab lediglich 342.500 Euro aus. Bau-, Bildungs- und Verteidigungsministerium nahmen gar kein Geld für Werbung in die Hand.