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Weißes Haus zu Untersuchungen

Anders als Trump? Biden verteidigt sich in Dokumenten-Affäre

  • Aktualisiert: 24.01.2023
  • 19:05 Uhr
  • Joachim Vonderthann

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Dokumente in US-Präsident Joe Bidens privaten Räumen aufgetaucht. Der Fund könnte politische Konsequenzen für eine mögliche zweite Amtszeit des Demokraten haben. Nun verteidigt sich das Weiße Haus.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Funde teils geheimer Dokumente setzen US-Präsident Biden zunehmend unter Druck.

  • Das Weiße Haus hat den Präsidenten in der Dokumentenaffäre jetzt verteidigt.

  • Das Justizministerium betont, es würden die gleichen Regeln für Biden und Trump gelten.

US-Präsident Joe Biden ist durch die Dokumentenaffäre in die Defensive geraten. Jetzt hat das Weiße Haus erneut das Vorgehen des Demokraten verteidigt. Biden habe dem Justizministerium den Zugang zu seinem Haus freiwillig gewährt, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Rechtsberaters des Weißen Hauses, am Montag (23. Januar).

Weißes Haus verteidigt Biden

Sams sagte weiter, die Ermittler hätten "die beispiellose Möglichkeit" gehabt, "auf jahrzehntealte, persönlich handgeschriebene Notizen, Akten, Papiere, Listen, Erinnerungsstücke und andere Materialien in seinem Haus zuzugreifen".

Ohne ihn beim Namen zu nennen, zielen die Bemerkungen darauf, die Unterschiede zu einer ähnlichen Affäre um Ex-Präsident Donald Trump hervorzuheben. Bei Bidens Amtsvorgänger waren im Sommer bei einer Durchsuchung durch die Bundespolizei FBI in dessen Anwesen in Florida Tausende Dokumente beschlagnahmt worden, darunter ebenfalls Unterlagen mit Geheimvermerk.

Das "Wall Street Journal" schreibt zu den beiden Affären: "All dies deutet darauf hin, dass sich Bidens Umgang mit Dokumenten letztlich gar nicht so sehr von jenem Trumps unterscheidet. (...) Der Hauptunterschied besteht darin, dass Trump sich weiterhin weigerte, die von ihm aufbewahrten Dokumente an das Nationalarchiv zu übergeben."

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Unterschied zu Affäre um Trump

Auf die freiwillige Zusammenarbeit Bidens mit den Justizbehörden - im Gegensatz zu Trump - zielt die Argumentation des Weißen Hauses. Auf die konkrete Frage, ob die Ermittler eine solche Durchsuchung zuvor angefragt hatten, antwortete Sams nicht direkt, sie sei aber "einvernehmlich" und "geplant" gewesen sei, betonte er.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittler in Bidens Haus im US-Bundesstaat Delaware auf weitere Geheimdokumente gestoßen waren. Ein Teil davon stamme aus Bidens Zeit als Vizepräsident, andere aus seiner Zeit als Senator, erklärte Bidens Anwalt Bob Bauer. Die knapp 13-stündige Durchsuchung war bereits am Freitag erfolgt. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen.

Gleiche Regeln für Trump und Biden

Auch Garland bemühte sich, die Unabhängigkeit der Justiz gegenüber Biden und seinem Dauerrivalen Trump, der erneut gegen den Demokraten im Präsidentschaftsrennen antreten könnte, zu betonen. "Wir haben keine unterschiedlichen Regeln für Demokraten oder Republikaner", sagte der Justizminister angesprochen auf das Thema bei einer Pressekonferenz.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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