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Antrag der Union abgelehnt

Ampel stimmt gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine

  • Aktualisiert: 18.01.2024
  • 13:33 Uhr
  • Franziska Hursach

Es bleibt dabei: Deutschland wird keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Ein Antrag der Union für Taurus-Lieferungen an die Ukraine wurde mehrheitlich abgelehnt.

  • Mit Nein stimmten auch Abgeordnete von Grünen und FDP, beide Parteien, die in der Koalition seit Längerem auf eine solche Lieferung dringen.

  • Sie kritisieren die Partei dafür, den Taurus-Antrag an die Debatte zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten zu koppeln.

Unions-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt

Die Ampel-Fraktionen haben sich trotz Meinungsverschiedenheiten in der Koalition nahezu geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestellt.

Zuvor hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag gestellt, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Belieferung des von Russland angegriffenen Landes aufforderte. Dieser wurde am Mittwochabend (17. Januar) mit großer Mehrheit abgelehnt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Aus den Reihen der Koalition gab es lediglich zwei Enthaltungen von FDP-Parlamentarier:innen.

178 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, 3 enthielten sich. Damit erhielt die Vorlage weniger Unterstützung, als die Unionsfraktion Sitze hat. Sie verfügt im Parlament über 197 Mandate.

Im Video: Mehrheit steht hinter Nein des Kanzlers zu Taurus-Raketen für Ukraine

Einige Abgeordnete von Grünen und FDP hatten in der Koalition eigentlich auf eine Taurus-Lieferung gedrängt, nun aber dagegen gestimmt. Sie begründeten ihr Abstimmungsverhalten damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde.

So kritisierte etwa die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einer schriftlichen Erklärung: "Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen."

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Angriff auf russisches Territorium befürchtet

Beim Taurus handelt es sich um einen der modernsten Flugkörper der Luftwaffe. Dieser kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober jedoch entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern.

Befürchtet wird unter anderem, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.

Im Video: Angst vor Vergeltungsschlag Russlands? Kanzler Scholz gegen Taurus-Lieferung

Die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann bekannte sich trotz Ablehnung des Antrags erneut zu ihrer Forderung nach einer Taurus-Lieferung. Diese würde einen "elementaren Beitrag dazu leisten, (...) die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen".

Das Thema im Bundestag mit dem Bericht der Wehrbeauftragten zu verknüpfen, sei jedoch "sowohl der Wehrbeauftragten als auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber despektierlich".

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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