Gemeinsame Wehrhaftigkeit

Baerbock will mehr Rüstungszusammenarbeit in der EU

Aktualisiert: 20.03.2023
16:35 Uhr
Lena Glöckner

Annalena Baerbock hat sich für mehr Zusammenarbeit in der EU bei Rüstungsentscheidungen ausgesprochen.© Wolfgang Kumm/dpa

Annalena Baerbock hat sich für mehr Rüstungskooperationen in der EU ausgesprochen. Die brauche es, um eine gemeinsame Wehrhaftigkeit zu gewährleisten.

Aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock braucht es auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten. Besonders im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit in der Wehrhaftigkeit. Der russische Angriffskrieg habe gezeigt, dass Munition und Ausrüstung zwischen den europäischen Ländern nicht automatisch miteinander kompatibel seien, sagte Baerbock der "Welt".

"Deswegen erarbeiten wir jetzt mit unseren Partnern eine Strategie, wie wir auch im Rüstungsbereich industriepolitisch stärker kooperieren können. Das bedeutet auch, dass wir eine gemeinsame Linie für Exporte brauchen." Bisher gebe es "sehr unterschiedliche nationale Haltungen" dazu, was gerade bei Gemeinschaftsprojekten eine Herausforderung sei, so die Grünen-Politikerin.

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Baerbock: Brauchen gemeinsame EU-Regeln

Entscheidungen über Rüstungsexporte müssten im Einklang mit der Außenpolitik stehen, forderte Baerbock. "Wenn wir Bombardements von Zivilbevölkerung aufs Schärfste verurteilen, können wir nicht zugleich die Munition dahin exportieren. Darum brauchen wir gemeinsame europäische Regeln, wohin exportiert wird." Festgelegt werden müsse dabei auch, was mit bereits erteilten Exportgenehmigungen im Fall schwerster Menschenrechtsverletzungen passiere.

Baerbock sagte der Ukraine zudem Unterstützung zu, solange dies nötig sei. "Solange Putin unschuldige Menschen bombardiert, die UN-Charta bricht und seine Truppen nicht zurückzieht, versuchen wir zu helfen, durch Unterstützung der Ukraine Menschenleben zu retten", sagte sie der "Welt". Dies geschehe "mit Waffenlieferungen, aber auch mit finanzieller Hilfe, mit Medikamenten, beim Wiederaufbau etwa von Schulgebäuden oder der Wasser- und Stromversorgung".

Zwar sei klar, dass sich rein militärisch auf Dauer kein Frieden und keine Freiheit schaffen lasse. "Aber solange der russische Präsident der Ukraine die Waffe an den Kopf hält, wären Verhandlungen Erpressung", sagte sie.