Höhepunkt der Aktionswoche

10.000 Menschen zu Bauern-Demo in Berlin erwartet - Lindner will sprechen

Aktualisiert: 15.01.2024
10:38 Uhr
Rebecca Rudolph

Vor der geplanten Großkundgebung der Landwirte an diesem Montag haben sich am Wochenende bereits zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren in Berlin positioniert.© Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Schon seit mehreren Tagen protestieren Landwirt:innen gegen die deutsche Agrarpolitik. Am Montag soll die Protestwelle in Berlin ihren Höhepunkt erreichen. Bis zu 10.000 Teilnehmer:innen werden in der Hauptstadt erwartet.

Das Wichtigste in Kürze

In Berlin werden am Montag wohl Tausende Menschen an einer Bauern-Demonstration gegen die Agrarpolitik teilnehmen.
Die Bauern und Bäuerinnen protestieren gegen das geplante Ende der Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft.
Finanzminister Lindner kündigte an, auf der Kundgebung zu sprechen.

Am Montag (15. Januar) werden Tausende Bauern und Bäuerinnen bei einer weiteren Großdemonstration in Berlin erwartet, um gegen das geplante Ende der Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft zu protestieren.

Neben Vertreter:innen der Landwirtschaftsverbände wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Kundgebung sprechen. Lindner hat im Vorfeld die Erwartungen gedämpft und betont, dass es unwahrscheinlich ist, dass auf die geplanten Subventionskürzungen gänzlich verzichtet wird. Ähnliche Äußerungen wurden auch von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann gemacht.

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Kundgebung markiert den Höhepunkt der Protest-Welle

Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben ebenfalls für Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Der Bundestag muss sowohl dem Bundeshaushalt für das Jahr 2024 als auch den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel noch zustimmen.

Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL aufgerufen.

Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Bauernverbände

Die Kundgebung markiert den Höhepunkt einer Welle des Protests. Die Aktionswoche der Bauern und Bäuerinnen begann am vergangenen Montag (8. Januar) und führte landesweit zu Verkehrsbehinderungen, da Bauern und Bäuerinnen unter anderem zeitweise Autobahnauffahrten blockierten.

Es sollen rund 5.000 Traktoren und Landmaschinen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung nach Berlin unterwegs sein, wie die Polizei laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitgeteilt hatte. Zudem seien rund 10.000 Menschen angemeldet worden. "Insbesondere die nach Berlin hineinführenden Bundes- und Landstraßen werden stark frequentiert sein."

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Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abbauen

Die Bundesregierung plant, Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abzubauen. Im Gegensatz dazu wird auf die ursprünglich geplante Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichtet. Der Deutsche Bauernverband fordert jedoch die vollständige Rücknahme der vorgesehenen Kürzungen. "Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich", hieß es.

Lindner sagte am Sonntag (14. Januar) beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf, er werde bei der Kundgebung am Montag "nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen - nur einer nicht". Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen