Ampel-Fraktionschefs laden Bauernverbände zu Gespräch ein

Die Vorsitzenden der drei Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag haben die Vorstände der landwirtschaftlichen Verbände zu einem Gespräch am kommenden Montag (15. Januar) eingeladen.

Ein entsprechendes Schreiben wurde am Mittwochnachmittag (10. Januar) von den Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) verschickt. Das Treffen soll sich laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die wirtschaftlichen Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe konzentrieren.

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Mit ihren Plänen für den Abbau der Steuervergünstigungen für Agrardiesel hat die Ampel-Regierung einen Proteststurm der Bauern ausgelöst. Derzeit läuft eine Aktionswoche, deren Höhepunkt am kommenden Montag eine Großdemonstration in Berlin sein soll. Das Gespräch mit den Fraktionschefs soll auch an diesem Tag stattfinden.

Gespräch mit Scholz in Cottbus

Auch für diesen Donnerstag (11. Januar) sind Protestaktionen geplant, unter anderem in Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe und Cottbus, wo Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung eines neuen Bahnwerks erwartet wird. Im Rahmen der Veranstaltung plant er zudem, sich mit Vertreter:innen des Landesbauernverbandes zu treffen.

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Bauernverband bewertet die Maßnahmen als unzureichend

Die Bundesregierung plant, die seit über 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel nicht mehr sofort abzuschaffen, sondern stattdessen über einen Zeitraum von drei Jahren schrittweise auslaufen zu lassen. Die ursprünglich geplante Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirt:innen wurde von der Koalition bereits komplett zurückgenommen.

Trotz der vorgenommenen Anpassungen hat der Bauernverband die Maßnahmen als unzureichend bewertet. Die Zustimmung des Bundestags zu diesen Plänen steht noch aus.

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa