Biden-Berater: Scholz drängte uns zu Abrams-Lieferung in Ukraine

Kanzler Scholz zögerte lange Zeit mit der Zusage von Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Jetzt scheint tatsächlich klar: Deutschland wollte Kampfpanzer nur gemeinsam mit den USA schicken und bedrängte die Biden-Regierung entsprechend.

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Gerüchte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)  nur Leopard-Panzer an die Ukraine liefern wollte, wenn auch die USA Kampfpanzer entsenden würden, gab es schon lange. Doch jetzt hat der Berater von US-Präsident Joe Biden genau das bestätigt. Biden habe der Lieferung von Abrams-Panzern nur aufgrund des Drängens von Deutschland zugestimmt, betonte Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag (26. Februar).

Biden-Berater: Deutschland drängte uns

Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US-Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan im US-Sender ABC. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Die Aussagen des Biden-Beraters kommen zu einem brisanten Zeitpunkt, denn an diesem Freitag wird Scholz im Weißen Haus erwartet.

Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken - bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern im Januar zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Die Bundesregierung hatte damals aber klargestellt, dass sie die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion nicht von der Lieferung von M1-Abrams-Panzern der USA abhängig mache. "Es hat zu keinem Zeitpunkt (...) ein Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen kann", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt.

Leopard-Panzer nur, wenn auch US-Panzer

Sullivan sagte nun zu Bidens Entscheidung: "Er hat sich ursprünglich dagegen entschieden, sie zu schicken, weil sein Militär sagte, dass sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich seien." Nützlich hingegen seien deutsche Leopard-Panzer, habe es geheißen. Im Interesse "der Einheit des Bündnisses" und "um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie will", habe Biden der langfristigen Lieferung von Abrams-Panzern zugestimmt - obwohl die Abrams nicht das seien, was die Ukraine im Moment brauche, erklärte Sullivan.

"Der Präsident sagte: OK, ich werde der Anführer der freien Welt sein. Ich werde langfristig Abrams schicken, wenn ihr jetzt Leopard-Panzer schickt", schilderte Bidens Sicherheitsberater den Abstimmungsprozess mit Deutschland. Dass die Leopard-Panzer jetzt geschickt würden, sei ein Beispiel dafür, dass Biden ein weltweites Bündnis um sich schare, damit die Ukraine bekomme, was sie brauche.

Biden äußerte sich zuletzt noch anders

Sullivan reagierte in dem ABC-Interview auf eine Frage, wonach die Abrams-Panzer womöglich in diesem Jahr gar nicht mehr in der Ukraine ankommen. Die US-Regierung bestellt die Panzer für die Ukraine bei der Industrie - das heißt, sie kommen nicht aus eigenen Beständen des Militärs. Es dürfte daher noch eine ganze Weile dauern, bis die Panzer schließlich in der Ukraine ankommen. 

Biden selbst hatte sich in der Vergangenheit anders geäußert als Sullivan jetzt. "Deutschland hat mich nicht gezwungen, meine Meinung zu ändern", sagte Biden auf die Frage einer Journalistin nach dem Sinneswandel der US-Regierung.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• ABC-Interview mit Biden-Berater Sullivan