Umstrittenes Vorhaben im Bundesrat

Cannabis-Freigabe: Merz will Gesetz bei Regierungsübernahme wieder kassieren

Veröffentlicht: 22.03.2024
08:23 Uhr
Joachim Vonderthann

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz spricht im Bundestag.© Kay Nietfeld/dpa

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. Doch das Ampel-Gesetz wird möglicherweise nicht lange gültig sein.

Das Wichtigste in Kürze

An diesem Freitag (22. März) befasst sich der Bundesrat mit dem umstrittenen Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung.
Die Länder können die Legalisierung vermutlich nicht stoppen, aber zumindest ausbremsen.
Die Union hält eine Verfassungsklage für wenig aussichtsreich, hat aber schon andere Pläne.

Die umstrittene Legalisierung von Cannabis nimmt an diesem Freitag (22. März) im Bundesrat möglicherweise die letzte Hürde. Doch CDU-Chef Friedrich Merz will das Gesetz wieder einkassieren, sollte die Union 2025 wieder in Regierungsverantwortung kommen. "Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verfassungsklage hingegen hätte "vermutlich wenig Aussicht auf Erfolg“, fügte der Unions-Fraktionschef hinzu.

Bundesrat kann Cannabis-Gesetz abbremsen

Das vom Bundestag mit Ampel-Mehrheit beschlossene Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden.

Merz warnte die Bundesländer vor einer "fatalen Fehlentscheidung“. Diese hätte massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere junger Menschen. Zudem müssten Tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden. „Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt", machte der CDU-Chef deutlich.

Im Video: "Mal einen Zug getan" - Merz spricht über Cannabis-Erfahrung

Merz und Söder warnen vor den Folgen

Ähnlich äußerte sich die bayerische Landesregierung. "Das Cannabis-Gesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden", sagte Ministerpräsident Markus Söder der "Augsburger Allgemeinen". Bayern unterstütze die Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Wir wehren uns entschieden gegen die Legalisierung von Drogen", betonte der CSU-Chef. Von Cannabis gingen schwere Gesundheitsgefahren aus. Zudem steige nach Ansicht von Experten die Kriminalität an und der Straßenverkehr werde gefährlicher.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte die Drohung der Unions-Innenminister mit einer Klage. Man müsse zwar erst einmal abwarten, ob nun der Vermittlungsausschuss angerufen werde und was dann dort herauskomme, vorher habe eine Klage keinen Sinn, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. Wenn aber schon der Drogenkontrollrat der Vereinten Nationen erklärt habe, dass das deutsche Gesetz gegen internationale Verträge verstoße, dann müsse dem auf jeden Fall nachgegangen werden. Herrmann räumte allerdings ein, es sei keine ganz einfache Frage, wie das Ganze am Ende dann vor Gericht gebracht werden könnte.

Im Video: Bedenken in den Bundesländern gegen das Cannabis-Gesetz

Müssen Polizisten Abstand zu Schulen messen?

Herrmann hält das Gesetz auch für praktisch nicht umsetzbar. "Was kann eigentlich wo überhaupt kontrolliert werden", fragte der CSU-Politiker. Als Beispiele nannte er Vorgaben, wie viele Pflanzen jemand zu Hause in seinem Wohnzimmer haben dürfe, oder die Abstandsregelungen zu Schulen und Kindergärten beim Konsum. "Sollen die Polizisten jetzt den Abstand messen?", fragte Herrmann. Das sei alles weltfremd und unpraktikabel.

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Auch SPD-Ministerpräsident skeptisch

Ob im Bundesrat die Stimmenmehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande kommt, war vorerst ungewiss. Hintergrund ist auch, dass sich Landesregierungen üblicherweise enthalten, wenn sie inhaltlich nicht einig sind. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war schon auf die Länder zugegangen und hatte Bedenken aufgegriffen. In einer Erklärung, die im Bundesrat zu Protokoll gegeben wird, sichert die Regierung unter anderem mehr Unterstützung für Prävention und Aufklärung zu. Kommen sollen demnach auch einige nachträgliche Änderungen am Gesetz, etwa für flexiblere Umsetzungsregeln.

Doch nicht nur aus der Union gibt es Bedenken. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Cannabis-Legalisierung kritisch. "Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung", sagte der SPD-Politiker im Podcast "Table.Today" des Nachrichtenportals Table Media. "Die Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Die gesamte Fachwelt sagt: Lasst die Finger davon", gab Weil vor der Bundesratssitzung zu bedenken.