Volksrepublik ist "tief besorgt"

China warnt vor Ukraine-Eskalation - kritisiert jedoch Russland nicht

Aktualisiert: 21.02.2023
16:45 Uhr
Lena Glöckner

Chinas Außenminister Qin Gang hat vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs gewarnt.© REUTERS

Der chinesische Außenminister warnt vor einer Eskalation des Konflikts in der Ukraine - Kritik am Aggressor Russland äußerte er aber nicht. Eher wird aus der Volksrepublik deutlich, dass man die USA als Sicherheitsgefahr sieht.

China gibt sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Außenminister Qin Gang am Dienstag (21. Februar) in Peking: "China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte." Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht.

Im Video: US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferungen aus China an Russland.

US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferungen von China an Russland

Man setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. "Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: "Ukraine heute, Taiwan morgen"." Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht.

China kündigt eigene Friedensinitiative für Ukraine-Krieg an

Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag (24. Februar) hatte China eine eigene Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts angekündigt. Ob über das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, war zunächst unklar. Es erwähnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz, mit der Unterstützung von "Dialog und Verhandlungen". Chinas Ankündigung wurde international mit Skepsis aufgenommen, weil die kommunistische Führung in Peking Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung gibt und Front gegen die USA und die NATO macht.

Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning brachte die chinesische Position jüngst auf den Punkt: "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben." Auch seien sie "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Der Schulterschluss mit Russland isoliert China allerdings zunehmend in der Welt. So warnten Diplomaten in Peking davor, dass die Friedensinitiative nur eine Art propagandistische Flucht nach vorne sein könnte.