Clan-Debatte: Innenminister Reul kritisiert Faesers Vorstoß als "Wahlkampf-Getöse"

Man müsse vermeiden, Versprechungen nicht halten zu können, so Herbert Reul zum Vorschlag von Nancy Faeser. Andernfalls treibe man nur der AfD die Wähler:innen in die Arme.

Nach dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums, Clan-Mitglieder leichter abzuschieben, hat sich nun auch Nordrhein-Westfalens Innenminister in die Debatte eingeschaltet. Dabei warnte Herbert Reul (CDU) davor, die Clan-Kriminalität zum Wahlkampfthema zu machen. Denn damit würde man der AfD in die Hände spielen, so der Politiker. Man würde mit nicht umsetzbaren Versprechungen zu vermeintlich einfachen Abschiebungen Wähler:innen in die Arme der AfD treiben, so Reul gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Im Video: Pauschal-Abschiebe-Plan von Nancy Faeser

Wäre Innenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst von dem Vorschlag überzeugt, "hätte sie einen Gesetzentwurf gemacht", so Reul weiter. Demnach sei der Vorstoß der Politikerin, die aktuell auch Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen ist, nur "Wahlkampf-Getöse".

Reul: Abschiebungen lösen Problem nicht

Nicht einlösbare Versprechungen seien gerade beim hochsensiblen Thema Rückführung "unheimlich gefährlich", warnte der CDU-Politiker. "Wir fordern es alle und wir liefern wenig - weil es auch nicht geht." Daraus entstünde eine Enttäuschung der Bürger:innen, welche zu den hohen Beliebtheitswerten der AfD führe. Mit Abschiebung allein werde das Problem ohnehin nicht gelöst.

Herbert Reul bezog sich mit seinen Äußerungen auf ein Diskussionspapier des Bundesinnenministeriums, nach dem eine Ausweisung bereits möglich sein solle, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass eine Person Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Eine solche Abschiebung setze aber einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraus, so ein Sprecher. Allein eine Familienzugehörigkeit zum Clan reiche nicht.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa