Hat Faeser den Geheimdienst gegen Schönbohm eingesetzt?

Die Entlassung des unbescholtenen Cyber-Abwehrchefs Arne Schönbohm durch Innenministerin Nancy Faeser ist auch nach fast einem Jahr top aktuell. Der Innenausschuss tagt, Nancy Faeser schweigt und lässt sich vertreten. 

Fernsehsatiriker Jan Böhmermann hat alles ins Rollen gebracht: In einer Ausgabe des "ZDF Magazin Royal" wurde Schönbohm Nähe zu Russlands Geheimdiensten vorgeworfen, die sich als falsch herausstellen sollten. Die sofortige Entlassung Schönbohms durch die Innenministerin erfolgte trotzdem sofort. Anstatt den Cyber-Abwehrchef zu rehabilitieren, soll das Ministerium laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) den Verfassungsschutz auf Schönbohm angesetzt haben.

Im Video: Innenministerin Faeser beruft BSI-Chef Schönbohm ab

Statt Rehabilitierung kam wohl der Verfassungsschutz zum Einsatz

Wenn ein Fernsehmann wie Böhmermann in seiner Sendung eine Behauptung aufstellt, muss irgendetwas dran sein. Zumindest könnte man die Reaktion Faesers auf den Vorwurf, Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm soll eine gewisse Nähe zu Russlands Geheimdiensten haben, so deuten. Denn obwohl sich die Aussage Böhmermann schnell als Luftnummer herausstellte, wurde Schönbohm auf Geheiß der Innenministerin entlassen. Schlimmer noch: Das Ministerium soll, statt Schönbohm zu rehabilitieren, auf ihn den Verfassungsschutz angesetzt haben.

Fast ein Jahr nach dieser Entscheidung hat laut "Stern" die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dieser Angelegenheit beantragt. Wer fehlte, war scheinbar Nancy Faeser, die sich aufgrund eines Arzttermins entschuldigt und stattdessen eine parlamentarische Staatssekretärin geschickt haben soll.

Klar - so ein Ausschuss ist eine unangenehme Sache. Das zeigte sich bereits im Vorfeld: "Wenn die Medienberichte zutreffen, ist endgültig klar, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm grundlos abberufen hat", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz. "Vor allem aber wiegt der sich aus den Akten des Ministeriums ergebende Vorwurf extrem schwer, die Bundesinnenministerin habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihre Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen", so Lindholz.

Angeblich weder Abhörung noch Überwachung durch Innenministerium

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums indes wies die Vorwürfe zurück. Es soll keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Schönbohm gegeben haben, wie sie dem "Stern" sagte. Das Innenministerium soll Schönbohm weder abgehört noch überwacht haben. Es sei allein eine Vorprüfung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach den gesetzlichen Grundlagen erfolgt. "Dabei geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Bei einer Vorprüfung, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, werden alle belastenden und entlastenden Umstände sorgfältig geprüft. Dafür werden auch vorhandene Erkenntnisse anderer Behörden abgefragt", teilte die BMI-Sprecherin mit. Zu einem von Schönbohm selbst angeregten Disziplinarverfahren kam es bis dato nicht.

Schönbohm fordert Schadenersatz vom ZDF und vom Innenministerium

Im August 2023 forderte Schönbohm vom ZDF als Sender des ZDF Magazin Royale Schadenersatz in Höhe von 100.000 Euro samt Unterlassungserklärung. Gleichzeitig hat er Klage gegen das Bundesinnenministerium auf Schadenersatz für die Absetzung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingereicht. Begründet wurde dies wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, die Verschleppung der Vorermittlungen zu einem möglichen Disziplinarverfahren und wegen Mobbings. Schönbohms Anwalt wird noch konkreter: "In der Sache wird aber ein Fehlverhalten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und konkret des dort tätigen Leitungspersonals einschließlich der Bundesministerin selbst gerügt." Sollte Faeser laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) die im Raum stehenden Vorwürfe nicht aus der Welt schaffen können, sei sie als Bundesinnenministerin wohl nicht mehr tragbar.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Stern: "Geheimdienst gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm eingesetzt? Faeser bleibt Sondersitzung fern"