Länder drängen bei Treffen mit Kanzler
Debatte dauert an: Bundesregierung prüft Asylverfahren in Drittstaaten weiter
- Aktualisiert: 21.06.2024
- 03:16 Uhr
- Franziska Hursach
Die unionsgeführten Länder drängen auf Asylverfahren in Drittstaaten. Beim Bund-Länder-Gipfel wurde sich lediglich auf eine Fortführung der Debatte geeinigt. Bis Ende des Jahres sollen jedoch konkrete Ergebnisse kommen.
Das Wichtigste in Kürze
Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz wollte nicht spekulieren, welches Asylmodell es für Deutschland geben könnte.
Skepsis kommt weiterhin von der SPD, die Union zeigte sich jedoch optimistisch und sprach von einem "Meilenstein".
Nach einem Treffen mit den Ministerpräsident:innen der Länder in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Die Bundesregierung wolle bis Dezember konkrete Ergebnisse dazu vorlegen. "Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden", so Scholz weiter.
Scholz sagte auch, die Bundesregierung werde zudem die Abschiebungen von Schwerkriminellen und "Gefährdern" auch nach Afghanistan und Syrien vorantreiben. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe dazu schon Gespräche aufgenommen, man sei dort "auf einem guten Weg".
Scholz dämpft Erwartungen
Zuvor hatten die Länder auf konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union gedrängt.
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Scholz dämpfte nun mögliche Erwartungen. Es verböten sich alle Spekulationen, "was überhaupt geht", so der SPD-Politiker. Ihm zufolge sei es zu früh, über die Möglichkeiten zu sprechen. Er betonte, dass ein Modell wie in Italien, mit einer Verlagerung der Asylverfahren für Bootsmigrant:innen nach Albanien, angesichts der anderen geografischen Lage für Deutschland nicht infrage käme. Das Gleiche gelte für das britische Modell, wo Flüchtlinge nach Ruanda geflogen werden sollen.
Innenministerin Faeser (SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfungen in Drittstaaten Stellungnahmen von Expert:innen eingeholt. Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es: "Die Bundesregierung wertet nun die im Nachgang eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen aus und wird hieraus Schlussfolgerungen ziehen."
Skepsis von SPD, Optimismus von der Union
Aus der SPD kam weiterhin Skepsis. Laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil habe die Expertenanhörung "einen ganzen Sack voller Fragen" aufgeworfen. Er rate allen zur Vorsicht, die davon ausgehen, dass eine solche Prüfung zu einem positiven Ergebnis führen müsse. "Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht", so Weil weiter.
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) war hingegen überzeugt, dass Bund und Länder "nicht bei Gutachten stehenbleiben" würden, "sondern jetzt werden Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht". Rhein sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg zu einem praktikablen Modell.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa