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"Recht der friedlichen Durchfahrt"

Deutsche Fregatte in Straße von Taiwan? Baerbock schließt das nicht aus

  • Veröffentlicht: 04.05.2024
  • 13:18 Uhr
  • Christina Strobl
Baerbock in Ozeanien: Im Mittelpunkt der einwöchigen Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi steht die Sicherheitspolitik und der Klimaschutz.
Baerbock in Ozeanien: Im Mittelpunkt der einwöchigen Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi steht die Sicherheitspolitik und der Klimaschutz.© Sina Schuldt/dpa

Zwei deutsche Marine-Schiffe starten eine Weltumrundung und könnten womöglich die Straße von Taiwan passieren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zumindest schließt das nicht aus.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Am Dienstag (7. Mai) starten zwei deutsche Marine-Schiffe eine Weltumrundung und könnte auch die Straße von Taiwan passieren, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht ausschließt.

  • Die Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Taiwan weist erhebliches Spannungspotential auf, da dies von China als Provokation gesehen werden könnte.

  • Bei den Schiffen handle es sich um ein Kriegsschiff, sowie um ein Versorgungsschiff.

Am kommenden Dienstag (7. Mai) sollen zwei deutsche Marine-Schiffe zu einer Pazifik-Mission aufbrechen. Auch wenn die exakte Route bisher unbekannt ist und auch nicht öffentlich kommuniziert werden soll, weist sie dennoch Spannungs-Potential auf.

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Baerbock betont das "Recht der friedlichen Durchfahrt"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt nicht aus, dass die Fregatte "Baden-Württemberg" bei ihrer bevorstehenden Pazifik-Mission die Straße von Taiwan durchquert. Das äußerte sie am Samstag (4. Mai) während ihres Besuchs in Neuseeland sagte. Bei den Schiffen handle es sich um ein Kriegsschiff, sowie um ein Versorgungsschiff, wie die Ministerin bestätigte.

Gerade weil die Lage in der asiatischen Region extrem angespannt ist, betont die Grünen-Politikerin das "Recht der friedlichen Durchfahrt", denn dieses gelte auch für die Straße von Taiwan. "Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren", so Baerbock. Auf dieser Grundlage fände die Übungsmission der beiden Schiffe statt.

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Durchfahrt könnte von China als Provokation verstanden werden

Die Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Taiwan weist erhebliches Spannungspotential auf. Denn die Durchquerung könnte von China als Provokation gesehen werden. Die kommunistische Volksrepublik beansprucht die demokratische Republik Taiwan als ihr Territorium und hat mehrfach mit einer Invasion gedroht. Die USA, Großbritannien und Frankreich zeigen dennoch militärische Präsenz in der Meerenge zwischen Taiwan und China.

Am Dienstag (7. Mai) starten die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren werden. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben: Damals machte die Fregatte "Bayern" jedoch einen Bogen um Taiwan.

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Baerbock ist auf eigener Mission in Ozeanien unterwegs, während Xi nach Europa reist

Baerbock befindet sich derzeit auf einer Reise in Ozeanien. Dabei soll es unter anderem um eine Forschungs-Mission in die Südpolarregion gehen. Dabei soll die bisher größten Datenbasis zur Antarktis erhoben werden und von 2028 bis 2029 dauern.

Währenddessen steht der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping kurz vor einer Europa-Reise, auf der er unter anderem in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die staatliche Subventionspraxis Chinas sprechen wird. Derzeit prüft die EU-Kommission, ob der Absatz chinesischer Elektroautos in Europa in unzulässiger Weise subventioniert wird und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. 

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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