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Neues Grundsatzprogramm

CDU plant drastische Rentenänderung

  • Aktualisiert: 21.05.2023
  • 15:54 Uhr
  • Tina Wille

Angestellte sollen künftig in zwei Pflichtrenten einzahlen. Das sieht das neue Grundsatzprogramm der CDU vor. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung soll es eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge geben.

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Das Wichtigste in Kürze

  • CDU erarbeitet neues Grundsatzprogramm.

  • Neben einer zweiten Pflichtrente und einer steuerfreien Aktivrente plant die CDU, Sozialleistungen an Arbeitsbereitschaft zu koppeln.

  • Sprachtests für 4-Jährige, Daten- und Klimaschutz stehen ebenfalls auf der Agenda der Christdemokraten.

Zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen Arbeitnehmer:innen künftig auch verpflichtet werden, Teile ihres Lohns für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzuwenden. Darauf hat sich die CDU-Programmkommission geeinigt.

Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, muss als Rentner mehr haben als der, der nicht gearbeitet hat.

CDU-Vize Carsten Linnemann

Zwar habe sich die gesetzliche Rentenversicherung bewährt, aber: "Jeder Arbeitnehmer soll vom Kapitalmarkt profitieren."

Neben einer zweiten Pflichtrente und der Koppelung von Sozialleistungen an die Bereitschaft zu arbeiten plant die CDU verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder. Jedes Kind im Alter von vier Jahren soll Carsten Linnemann zufolge künftig unabhängig von der Herkunft einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest absolvieren. "Wer diesen Test nicht besteht, muss verpflichtend in die Vorschule oder in die Kita gehen, um ausreichend deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben", sagte der CDU-Vize. "Sprache ist der Schlüssel für unsere Gesellschaft. Deshalb müssen wir schon bei den Kleinsten ansetzen." Die CDU bekenne sich ausdrücklich zur Stärkung der frühkindlichen Bildung, so Linnemann, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten.

Weitere Pläne der CDU

Die Themen Klimaschutz und Energie stellen Lindemann zufolge weitere zentrale Punkte der neuen Strategie der CDU dar. Um klimaneutrale Energie und Industrie umzusetzen, "müssen Erneuerbare, Effizienz, Wasserstoff und CO2-Kreisläufe konsequent vorangebracht werden". Die Klima- und Energiewende beinhalte außerdem: "Als Brücke brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke. Zudem setzen wir einen Schwerpunkt auf Innovationen durch Forschung und Entwicklung." Als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete Linnemann die Regelungen zum Datenschutz in Deutschland. Der Datenschutz müsse "einfacher, einheitlicher und innovationsfreundlicher" werden. "Dabei geht es uns um Datensouveränität und Datensicherheit", sagte der CDU-Politiker.

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Kurs auf die nächsten Bundestagswahlen

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll bei einem Parteitag im Mai 2024 in Berlin verabschiedet werden. Die aktuelle Version stammt noch aus dem Jahr 2007. Nach den Stimmverlusten bei der Bundestagswahl 2021 hatte die Partei beschlossen, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.

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