Lukaschenko bringt Sender zum Schweigen

"Extremistische Aktivitäten": Belarus verbietet Deutsche Welle

Aktualisiert: 30.04.2024
08:29 Uhr
Franziska Hursach

Die autoritäre Führung in Minsk hat den Ableger DW Belarus als extremistische Organisation eingestuft.© Monika Skolimowska/dpa

Es ist die "Premiere für ein ausländisches Medium": Belarus verbietet den deutschen Auslandssender Deutsche Welle.

Das Wichtigste in Kürze

In Belarus ist die Deutsche Welle verboten worden, dem Auslandssender werden demnach "extremistische Aktivitäten" vorgeworfen.
Jede Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle könne in Belarus nun als Straftat gewertet werden.
Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg wies den Vorwurf als "fadenscheinig" zurück.

In Belarus hat die autoritäre Führung das belarussische Angebot der Deutschen Welle (DW) nach Senderangaben verboten. Der Ableger DW Belarus wurde demnach vom Innenministerium in Minsk als extremistische Organisation eingestuft. Das teilte der deutsche Auslandsrundfunk in Bonn mit.

Damit seien in der Ex-Sowjetrepublik die Inhalte von DW Belarus im Internet sowie die Kanäle der russischen DW-Redaktion in sozialen Netzwerken verboten. Jede Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle in Belarus könne nun als Straftat gewertet werden. Wer Informationen an die Redaktion weitergebe, dem drohten mehrjährige Haftstrafen.

DW-Intendant: "Fadenscheinige Vorwürfe"

Laut dem belarussischen Innenministerium gefährde DW Belarus angeblich die Souveränität und die öffentliche Sicherheit des Landes. Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hält die Vorwürfe für fadenscheinig und verurteilte die Entscheidung.

Diese Entscheidung zeigt uns vor allem eines: Das Regime in Belarus fürchtet unabhängige Medien und tut alles, um den Menschen in Belarus den Zugang zu freien Informationen zu verwehren.

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle

Er erklärte weiter: "Für uns ist dieses Verbot ein Aufruf, noch härter dafür zu arbeiten, dass alle Menschen Zugang zu unseren Inhalten und freien Informationen haben."

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Auch das Auswärtige Amt (AA) in Berlin reagierte mit scharfer Kritik. Demnach versuche der belarussische Machthaber Lukaschenko mit aller Macht, Medien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Das Verbot der Deutschen Welle sei "ein weiteres Mosaikstück in seinem Werkzeugkasten der Unterdrückung".

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"Premiere für ein ausländisches Medium"

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) schrieb auf X von einer "Premiere für ein ausländisches Medium in Belarus". Die belarussischen Behörden wünschten, "jede unabhängige Stimme zu terrorisieren".

Der Sender wies darauf hin, dass die belarussischen Angebote der DW in Belarus trotz des Verbotes weiter über Youtube und Telegram abrufbar seien. Die Angebote von DW Russian könnten über Facebook, Instagram und X erreicht werden.

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Die eng mit Russland verbündete ehemalige Sowjetrepublik Belarus wird seit 1994 von Lukaschenko regiert. Er gilt als der engste Verbündete von Russlands Präsident Putin.