Galeria Karstadt Kaufhof insolvent: Das passiert mit den 680 Millionen Euro Staatshilfen

Ein neues Finanzloch in Höhe von 680 Millionen Euro wird der Bundeshaushalt wohl bald noch zusätzlich stopfen müssen, denn bei dem Geld handelt es sich um die Unterstützung für den insolventen Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof. Hiervon werde vermutlich nichts mehr zurückfließen.

Die erneute Insolvenz des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof hat nicht nur Folgen für die einzelnen Filialen und Beschäftigten, sondern auch für den Bund. Schließlich hat dieser dem Konzern gleich mehrmals finanziell unter die Arme gegriffen und Galeria Karstadt Kaufhof in der Summe mit 680 Millionen Euro gestützt, schreibt die "Tagesschau".

Im Video: Insolvenzantrag von Galeria Kauhof Karstadt - Mitarbeiter bangen um Jobs

Diese Summen zahlte der Bund

Nachdem im März 2020 der erste Corona-Lockdown ausgerufen worden war, ging es dem kurz zuvor fusionierten Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzern das erste Mal finanziell nicht gut.

Dank erfolgreichen Verhandlungen mit Gläubigern und der Aussicht auf staatliche Hilfen überstand das Unternehmen allerdings seine erste Insolvenz. Die damalige Große Koalition gewährte dem angeschlagenen Konzern einen ersten Hilfskredit in Höhe von 460 Millionen Euro.

In Zeiten der Ampel-Koalition erhöhten sich die vom Bund gestellten Hilfen um weitere 220 Millionen Euro.

Daniel Greve, Sprecher im Bundeswirtschaftsministerium, betont: Staatshilfen seien immer eine Möglichkeit, "um exogene Schocks, die Unternehmen unverschuldet in Schieflage bringen, auszugleichen", zitiert ihn die "Tagesschau". Zudem habe bei der Unterstützung die Belebung der Innenstadt auch eine volkswirtschaftliche Rolle gespielt.

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Rückzahlung der Staatshilfen wohl aussichtslos

Oliver Olpen vom Bundesfinanzministerium will zwar keine Prognose abgeben, erklärt aber in der Regierungspressekonferenz, dass es hinsichtlich einer Rückzahlung der Staatshilfen eher "schlecht aussieht", schreibt die "Tagesschau". Zudem hänge dies auch vom Ausgang des Insolvenzverfahrens sowie von möglichen Veräußerungserlösen im Rahmen des Verfahrens ab.

Als Gründe nennt Olpen zum einen, dass im Rahmen des Schutzschirm-Verfahrens Ende 2022 aus insolvenzrechtlichen Gründen eine stille Einlage - wegen ihres Eigenkapitalcharakters - habe abgeschrieben werden müssen.

Nun stünden von den ursprünglich 680 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds lediglich 88 Millionen Euro in den Büchern.

Brisant dabei ist, dass sich im Zusammenhang mit der Pleite des Galeria-Investors René Benko herumgesprochen habe, dass der Konzern die staatliche Unterstützung damals gar nicht gebraucht hätte. Vielmehr habe Benkos Team im Zusammenhang mit einer Bürgschaft von Bund und Ländern von einem einmaligen Geschenk der deutschen Regierung - "once in a lifetime gift by the German State" - gesprochen, schreibt "Bild".

Und dennoch gebe es in Berlin bisher keine Diskussion über die grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Staatshilfen.

Im Video: Söder erhebt Vorwürfe gegen Galeria-Eigner Benko

Ministerien verteidigen staatliche Unterstützung

So seien andere Staatshilfen längst zurückgezahlt, auf die der Bund verweisen kann. Hierunter seien auch die "milliardenschweren Hilfen an die Lufthansa und den Reisekonzern TUI". So habe der Bund in beiden Fällen sogar Zinseinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erzielen können, da es sich um Darlehen gehandelt habe. Daher müsse immer jeder Fall einzeln betrachtet werden, heiße es aus den beteiligten Ministerien.

Zudem sollten nur Unternehmen unterstützt werden, die schon vor einer Krise gezeigt haben, dass sie profitabel sind. Damit könne der Staat Fehlinvestitionen weitgehend vermeiden - und damit den Verlust von Steuergeldern wie im Fall Galeria, zitiert die "Tagesschau" Stefan Kooths, Ökonom vom Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW).

• Verwendete Quellen:
• Tagesschau: "Was wird aus den 680 Millionen Euro Staatshilfen für Galeria?"
• Bild: "90 Millionen Euro Bürgschaft fürs Benko-Imperium"