Gefahr für Präsidentschaft? Trump drohen weitere Klagen nach Kapitolsturm

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger:innen von Donald Trump das US-Kapitol gestürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Das könnte für Trump bald auch zivilrechtlich ein Nachspiel haben.

Die Immunität als Präsident bewahrt Donald Trump nach Einschätzung des US-Justizministeriums nicht vor Zivilklagen im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021. Das geht aus einer am Donnerstag (2. März) veröffentlichten Einschätzung des Justizministeriums hervor. Sie war von einem Berufungsgericht angefordert worden, das mehrere Zivilklagen gegen den früheren US-Präsidenten wegen seines Verhaltens kurz vor dem Sturm auf den Parlamentssitz in Washington prüft.

Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. Zwei Kapitol-Polizisten und mehrere demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses versuchen, Trump für physische und psychische Verletzungen vor Gericht verantwortlich zu machen, die sie während der Attacke erlitten haben. Sie fordern Schadenersatz.

Trump genießt keine Immunität

Trump hatte argumentiert, er sei durch seine "absolute Immunität" als Präsident vor solchen Schadenersatzforderungen geschützt, auch für Handlungen im "äußeren Rahmen" seines Amtes. Das Justizministerium kommt nun zu einem anderen Ergebnis: Öffentliche Reden über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse seien zwar eine traditionelle Aufgabe des Präsidenten und der "äußere Rahmen" umfasse ein weites Feld. Die Immunität des Präsidenten schütze aber nicht vor Aufstachelung zu Gewalt.

In einer von CAPS Harris durchgeführten Umfrage vom Januar lag Trump zwar vor Biden. Neue Klagen könnten seiner Präsidentschaftskandidatur jedoch massiv schaden. Auf den Rückhalt der Republikanischen Partei wohl dennoch zählen. 48 Prozent der Befragten waren laut der Umfrage der Ansicht, Trump sollte erneut antreten. Nur 28 Prozent sprachen sich dabei für Ron DeSantis, den republikanischen Gouverneur von Florida, aus.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa