Wegen hoher Energiekosten

"Härtefallhilfen müssen jetzt endlich kommen": Handwerkspräsident fordert sofortige Auszahlung

Aktualisiert: 11.02.2023
21:46 Uhr
Melissa Aschauer

Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht rot. Die Härtefallhilfen für besonders energieintensive Betriebe sollte sofort ausgezahlt werden. Die politischen Verantwortlichen sollten endlich "Klarheit schaffen".

Das Wichtigste in Kürze

Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert eine schnelle Auszahlung der Härtefallhilfen.
Die Liquiditätsreserven vieler energieintensiver Betriebe, wie unter anderem Bäckereien, Metzgereien, Brauereien oder Fahrzeugbauer, seien inzwischen angegriffen oder aufgebraucht.
Dittrich fordert Klarheit von den politisch Verantwortlichen.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fordert schnelles Handeln.

Reserven vieler Betriebe "angegriffen oder aufgezehrt"

"Die Abschlagsrechnungen liegen längst in den Briefkästen. Und die Liquiditätsreserven bei vielen energieintensiven Betrieben - wie Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Brauereien, aber auch den Textilreinigern und Karosserie- und Fahrzeugbauern - sind inzwischen stark angegriffen oder sogar aufgezehrt", sagte Dittrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er fordert:

Da müssen die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt endlich schnell Klarheit schaffen. Die Härtefallhilfen müssen jetzt endlich kommen.

Jörg Dittrich, "Neue Osnabrücker Zeitung"

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Deshalb werden Härtefallhilfen nun gebraucht

Die Hilfen seien dafür gedacht, Betriebe im Januar und Februar zu unterstützen. In diesen Monaten müssen die Firmen Energiekosten vorfinanzieren, weil die Energiepreisbremse erst rückwirkend greift. "Jetzt sind wir bereits im Februar, und noch sind keinerlei Mittel geflossen. Dabei drängt die Zeit", verdeutlicht Dittrich.

Streit über Härtefallhilfen im Ausschuss

Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben - diese umfasste aber keine Hilfen für Nutzer von Heizöl und Pellets.

Nach scharfer Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden beschloss der Ausschuss in dieser Woche, dass betroffene Firmen in Härtefällen doch Geld vom Bund bekommen sollen. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben. Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung.

Die Union wirft der Koalition einen Zickzackkurs vor. Der CDU-Politiker Andreas Jung sprach am Freitag im Bundestag von beschädigtem Vertrauen. Bis heute sei kein einziger Euro geflossen. Es sei das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, dass auch kleine und mittlere Firmen, die mit Öl oder Pellets heizten, Härtefallhilfen bekommen sollten.