Rund 2.500 Verfahren
Berlin ist Hauptschauplatz für Strafverfahren gegen Letzte Generation
- Aktualisiert: 24.10.2023
- 22:12 Uhr
- Lisa Apfel / Oliwia Kowalak
Klimademonstrantinnen und -demonstranten müssen sich mit Abstand am häufigsten in Berlin mit der Justiz auseinandersetzen. Rund 2.500 Verfahren wurden bis Ende September allein gegen Mitglieder der "Letzten Generation" eingeleitet.
Das Wichtigste in Kürze
Berlin ist Spitzenreiter, was Verfahren gegen Klimaaktivisten angeht.
In der Hauptstadt wurden bis Ende September rund 2.500 Verfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation", mehr als 400 gegen die Gruppe "Extinction Rebellion" eingeleitet.
In der Regel wird den Klimademonstrant:innen Nötigung, Widerstand gegen Polizeigewalt oder Sachbeschädigung vorgeworfen.
Die Hauptstadt Berlin zählt die meisten Strafverfahren gegen Klimademonstrant:innen. Da geht aus einer Abfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" bei exemplarischen Städten hervor.
Berlin unangefochtener Spitzenreiter
Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2.500 Verfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation" eingeleitet, bei der Gruppe Extinction Rebellion waren es mehr als 400. Beim zuständigen Amtsgericht Tiergarten gab es laut Richterbund bislang mehr als 150 Urteile.
In anderen deutschen Großstädten sind die Verfahrenszahlen weitaus geringer, wie die Abfrage ergab. Demnach hat die Staatsanwaltschaft München I seit Anfang vergangenen Jahres 84 Verfahren gegen jeweils mehrere Mitglieder der "Letzten Generation" und andere Klimaaktivisten eingeleitet. In Köln gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren 29 Verfahren gegen 157 identifizierte Beschuldigte. In Frankfurt liegen der Staatsanwaltschaft bislang 72 Fälle vor. Die Leipziger Behörde berichtete von 22 Verfahren gegen 121 Beschuldigte.
Anträge auf beschleunigte Verfahren gegen Klimaaktivisten in Berlin
Der Strafjustiz gelinge es bislang weitgehend problemlos, auch eine größere Zahl von Verfahren nach Klimaprotesten zügig zu bearbeiten, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
In Berlin hat die Staatsanwaltschaft im Sommer damit begonnen, verstärkt beschleunigte Verfahren gegen Klimademonstranten zu beantragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat im Juni dafür die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und seinen Geschäftsverteilungsplan angepasst.
Die Strafverfahren sollen so schneller abgeschlossen werden können. Bislang beantragte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben in 63 Fällen ein beschleunigtes Verfahren - 34 Mal sei dies bislang jedoch abgelehnt worden (Stand: 16. Oktober).
Die häufigsten Vorwürfe: Nötigung, Widerstand gegen die Polizei
Teils kam es vor dem Amtsgericht Tiergarten zum Prozess. Doch letztlich fehlte den Richtern eine klare Beweislage - und es wurde entschieden, zu einem späteren Zeitpunkt den Fall als Normalverfahren weiterzuführen.
Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Es gelten unter anderem vereinfachte Regelungen für die Beweisaufnahme.
Meist wird den Klimademonstranten Nötigung sowie Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen, teils geht es um Sachbeschädigung. In der Regel enden die Verfahren mit Geldstrafen.
Einige Staatsanwaltschaften konnten keine Angaben machen, weil dort Strafverfahren gegen Klimaaktivisten nicht gesondert statistisch erfasst werden. Das sei beispielsweise in Hamburg so, hieß es. In Berlin dagegen werden solche Daten zeitnah erhoben. Mit Stand 16. Oktober gab es nach Angaben der Behörde exakt 2577 Verfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation" und 419 gegen Angehörige von Extinction Rebellion.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa